Am Montag, dem 27. November 2023, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

• Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
  „Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag“

• Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
  „Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag“

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
  „Schuldenbremse ist Zukunftsbremse – staatspolitische Verantwortung statt
  parteipolitischer Spielchen – Berlin fordert geschlossen eine Reform jetzt!“

• Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
  „Schuldenbremse ist Zukunftsbremse – staatspolitische Verantwortung statt
  parteipolitischer Spielchen – Berlin fordert geschlossen eine Reform jetzt!“

• Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
  „Hamas-Aktivitäten in Berlin unterbinden – Einreise von Hamas-Anhängern nach Berlin stoppen“

In der Aktuellen Stunde wird das Thema der Fraktion der CDU behandelt.