Bauernproteste fortgesetzt: Kundgebung mit über Tausend in Dresden

Auch die Bauernproteste wurden heute bundesweit fortgeführt, wenn auch bei Weitem nicht auf dem Level von Montag. In Sachsens Landeshauptstadt Dresden versammelten sich am Mittwoch tausende Bäuerinnen und Bauern, rundherum parkten hunderte Traktoren. Aufgerufen zu der Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz hatte der sächsische Bauernverband.

Insbesondere auf den Bundesstraßen 6, 170 sowie 173 sorgten die nach Dresden rollenden Traktoren-Konvois für Verkehrsbeeinträchtigungen.

Zu den protestierenden Landwirt*innen sprach vor Ort Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der die Proteste als berechtigt bezeichnete. „Jetzt liegt es an der Bundesregierung, diese Themen aufzugreifen“, so Kretschmer heute. Es gehe nicht nur um Agrardiesel oder Steuern, sondern um mehr Freiheit in vielen Wirtschaftsbereichen.

Als Reaktion auf Bauernproteste: „Letzte Generation“ blockiert in Leipzig

Neben der Streikkundgebung der GDL protestierte am Vormittag erneut die klimaaktivistische Gruppe „Letzte Generation“ in Leipzig. Für rund 45 Minuten blockierten Aktivist*innen die Jahnallee – in Reaktion auf die Bauernproteste. Ein detaillierter Bericht der Blockade inklusive Video-Interview ist bei uns einsehbar.

Am Nachmittag fand dann eine ähnliche Aktion in Dresden statt, bei der es erneut zu Übergriffen auf Aktivist*innen kam. Auch in anderen Städten protestierte die „Letzte Generation“ heute, beispielsweise in Freiburg und München.

Geheimtreffen deutscher Rechtsextremer aufgedeckt

Spitzen-Politiker*innen der AfD, Unternehmer*innen und (weitere) Neonazis haben sich im November bei einem geheimen Treffen in einem Hotel in Potsdam mutmaßlich über die sogenannte „Remigration“ von Menschen mit Migrationshintergrund ausgetauscht. Das hat eine Recherche der Plattform Correctiv ergeben.

Unter den Teilnehmer*innen war demnach unter anderem Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund.

„Remigration“ ist ein Schlagwort der Neuen Rechten und beschreibt die rassistische und abstruse Idee, eingewanderte Menschen und deren Nachkommen aus Deutschland systematisch abschieben zu wollen. Das betrifft – je nach Definition von „Migrationshintergrund“ – elf bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung.

Die Veröffentlichung der Correctiv-Recherche hatte heute erste Konsequenzen: Die Burgerkette „Hans im Glück“, die auch eine Filiale in Leipzig betreibt, trennt sich von ihrem Mitgesellschafter Hans-Christian Limmer. Er soll Mitorganisator des konspirativen Treffens gewesen sein.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) lobte heute die investigative Arbeit von Correctiv. „Das erinnert fatal an Überlegungen der Nationalsozialisten zu Beginn ihrer Herrschaft in Deutschland, die Juden nach Madagaskar abzuschieben“, so DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner.

Zörner forderte „alle Demokraten in diesem Land“ auf, einen Wahlsieg der AfD unter allen Umständen zu verhindern. „Wer ernsthaft über die Abschiebung von Menschen nachdenkt, deren Hautfarbe oder ethnische Herkunft den Völkischen nicht ins Konzept passt, denkt auch über die Ausschaltung kritischer Geister und politischer Gegner nach“, meint Zörner. Dazu gehörten auch Journalist*innen, „die den Rechtsextremen nicht nach dem Mund reden und schreiben wollen“.

Verkehrsbehinderungen durch Wasserrohrbrüche in Leipzig

Mehrere Wasserrohrbrüche haben heute in Leipzig kurzfristig für Straßensperrungen und Umleitungen und starken Verspätungen bei Bus und Bahn geführt. Aufgrund der sehr niedrigen Temperaturen waren Trinkwasserrohre auf der Karl-Liebknecht-Straße in Höhe Kurt-Eisner-Straße und auf der Kurt-Schumacher-Straße am Hauptbahnhof.

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und die Stadtreinigung warnten vor Glatteis, dass durch das an die Oberfläche getretene Wasser entstanden war. Die betroffenen Stellen sollten weiträumig umfahren werden.

Welche Auswirkungen die Rohrbrüche auf den ÖPNV hatten, hat Kollege Ralf Julke dokumentiert.