Am 20. und 21. Januar 2024 fanden in ganz Deutschland Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ statt. Friedliche Demonstrationen von über einer Million Menschen, auch in den AfD-Hochburgen, Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft und allen Altersklassen. Es gab keine Gewaltaufrufe, es gab durchaus satirische und kreative Transparente und Plakate gegen den rechten Populismus. Und was macht der sächsische Ministerpräsident am selben Abend?

Im Bericht aus Bonn legt er seine Meinung deutlich dar. Der Beitrag beginnt mit den Protesten der Landwirte und Bauern, als ob es die Massendemonstrationen am selben Tag nicht gegeben hätte. Michael Kretschmer hätte, als er zugeschaltet wurde, als Ministerpräsident anderen Schwerpunkt setzen können, das hat er aber nicht gemacht.

Stattdessen hangelte sich Michael Kretschmer anhand von deren Forderungen zu den Umfragewerten für die AfD und den Massendemonstrationen gegen Rechts. Hier hätte er klare Kante zeigen können, statt dessen betreibt er Wahlkampf.

Wahlkampf für die CDU/CSU

Es ist einem der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-CDU natürlich gestattet, Wahlkampf für seine Partei im Landtagswahlkampf zu machen, der Zeitpunkt ist allerdings ungünstig.

Die rechten Parteien sind ein Problem, meint er, aber man muss an die Themen Energiewende, Migration und Bürokratie ran, um diesen den Nährboden zu entziehen. Wer muss das tun? Natürlich die Ampel.

Da liegt beim sächsischen Ministerpräsidenten eine Art Amnesie vor. 16 Jahre CDU-Bundesregierung, 12 davon in GroKo mit der SPD und 4 in Koalition mit der FDP, haben einen enormen Anteil an der überbordenden Bürokratie in Deutschland. In all den Jahren wurde unter anderem das „Heizungsgesetz“ beschlossen und zum Thema Migration sagte die CDU-Bundeskanzlerin 2015 „Wir schaffen das!“.

Warum also diese Themen? Kretschmer schießt hier gegen die Ampel, besonders gegen die Grünen, seinen Koalitionspartner. Ob das etwas nützt?

Volkserzieher

„Von der linken Seite, von der rechten Seite, wird den Menschen vorgegeben, wie sie sich zu verhalten haben, wie sie leben sollen – das ist doch nicht die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland.“

Ist es Zufall, dass die „linke Seite“ hier zuerst steht? Wer verteidigt diese Freiheit?

Natürlich die CDU: „Wir sind eine Partei, die den Menschen nimmt, wie er ist und entlang dieser Bedürfnisse Politik macht. Wir sind keine Volkserzieher! Das ist der Unterschied zu diesen Populisten.“ Natürlich nicht, eine falsch definierte Leitkultur, die z.B. Menschen zum Kauf eines Weihnachtsbaums verdonnern will (Merz), ist ja nicht der Versuch zu erziehen. Alle anderen sind eben Populisten.

Demonstrationen gegen Rechts

Natürlich ist Michael Kretschmer dankbar, dass so etwas möglich ist und erwähnt sogar „unsere migrantischen Mitbürger“, die damit unterstützt werden.

Aber: „Jetzt geht es darum, als Politik, als die Verantwortlichen zu beweisen, dass wir mit dieser Demokratie erfolgreicher sind.“

Mit dem nächsten Satz relativiert er das dann schon wieder, er ist nicht (mit)verantwortlich:
„Die Bundesregierung muss handeln!“ Die anderen haben nur „eine staatsbürgerliche Pflicht mitzutun.“ Die im Bundestag stärkste Oppositionspartei tut dann eben mit, sie stellt sich nicht an die Spitze.

Fazit: Michael Kretschmer macht Wahlkampf. Er macht keinen guten Wahlkampf, denn die Menschen, die an dem Wochenende beispielsweise in Leipzig auf die Straßen gingen, waren nicht für eine Partei, sie wollten „Nie wieder“. Dem hätte er sich einfach anschließen können.