In Halle fanden heute gleich mehrere Gerichtsprozesse mit großen Namen statt. Während der suspendierte Oberbürgermeister Wiegand wegen Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat ein Hauptverfahren gegen Björn Höcke erst angefangen. Außerdem: In Leipzig wurde an die Befreiung durch die US-Armee vor 79 Jahren erinnert und für die „Fanzone“ während der EM gibt es neue Details. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. April 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Landgericht Halle hat den suspendierten Oberbürgermeister der Stadt, Bernd Wiegand, zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu jeweils 140 Euro verurteilt. Das berichtet unter anderem der MDR. Der parteilose Wiegand wurde wegen einer dreieinhalb Jahre zurückliegenden Falschaussage vor Gericht verurteilt. Laut MDR ging es damals um „Personalfragen im Zusammenhang mit einem kommunalen Unternehmen“. Wiegand bestreitet den Vorwurf.

Wiegand ist seit drei Jahren von seinen Amtsgeschäften suspendiert. Diese Entscheidung hatte damals der Stadtrat anlässlich der Impfaffäre getroffen. Wiegand hatte eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten, obwohl er laut der damals geltenden Priorisierung eigentlich noch nicht an der Reihe gewesen wäre. Die strafrechtlichen Ermittlungen in diesem Fall wurden allerdings eingestellt, ebenso in einem Fall möglicher Untreue.

Neben den strafrechtlichen Ermittlungen gibt es auch noch ein Disziplinarverfahren. Dieses soll aber erst abgeschlossen werden, wenn die strafrechtlichen Verfahren beendet sind. Ob Wiegand gegen das aktuelle Urteil des Landgerichts Rechtsmittel einlegt, ist noch nicht bekannt.

Befreiung Leipzigs vor 79 Jahren

In Leipzig wurde heute an die Befreiung der Stadt durch die US-Armee im Zweiten Weltkrieg erinnert. Die amerikanischen Truppen kamen heute vor 79 Jahren – rund drei Wochen vor Kriegsende – in Leipzig an. In dem Gebäude, in dem sich nun das Museum „Runde Ecke“ befindet, richteten sie ihr Hauptquartier ein.

Genau dort fand heute auch das Gedenken statt. Finanzbürgermeister Torsten Bonew, US-Generalkonsul John R. Crosby, mehrere Stadträt*innen sowie interessierte Bürger*innen waren erschienen.

Bekannte Namen für EM-Fanzone

Neuigkeiten gab es heute zur sogenannten Fanzone auf dem Augustusplatz, die es während der Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli geben soll. Bekannt war bereits, dass ein tägliches Public-Viewing für bis zu 15.000 Menschen und ein Rahmenprogramm mit wechselnden Sänger*innen geplant sind. Heute wurde bekannt, wer genau auftreten soll.

Im Einzelnen sind das unter anderem: Dieter Thomas Kuhn & Band, Clueso, Meute, Blumengarten, Labrassbanda, MIA, Culture Beat, Four Roses, Bürger Lars Dietrich und – natürlich – die in Leipzig unvermeidlichen „Prinzen“.

Geplant sind außerdem verschiedene Diskussionsveranstaltungen, ein Freestyle-Workshop und mehrere Ausstellungen. Für Freund*innen außergewöhnlicher Momente dürfte sich besonders ein Blick auf den 21. Juni lohnen. Dann spielt Frankreich gegen die Niederlande. Letztere sollen angeblich rund 40.000 Anhänger*innen für einen großen Fanmarsch mitbringen.

Demo gegen Versammlungsgesetz

In Dresden wurde heute gegen das neue Versammlungsgesetz für Sachsen demonstriert. Konkreter Anlass war eine Sitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag, der sich heute dem Thema gewidmet hat. Ein Netzwerk, dem unter anderem „Leipzig nimmt Platz“ und Parteijugendorganisationen angehören, hatte zu der Demonstration aufgerufen.

Das geplante Versammlungsgesetz steht in der Kritik, weil es aus Sicht der Gegner*innen die Teilnahme an Demonstrationen beziehungsweise deren Durchführung erschwert. Beispielsweise steigen in bestimmten Fällen die Herausforderungen an Demo-Ordner*innen. Manches dürfte aber auch auf Zustimmung stoßen: beispielsweise, dass Verhinderungsblockaden nicht mehr als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten zählen.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

über das Richtfest für den „BioSquare“ auf der Alten Messe,

über Pläne für einen Inklusions-Campingplatz am Störmthaler See und

über den Prozess gegen einen Messerstecher, der mit einer lebenslangen Haftstrafe zu Ende gegangen ist.

Worüber LZ TV berichtet hat:

Der Mariannenpark darf sich über neue Bänke und einen Fitness-Parcours freuen. Außerdem berichten wir über ein Patenschaftsprogramm für Parkbänke und über den Biotechnologie-Campus.

Was heute außerdem wichtig war: Der AfD-Politiker Björn Höcke steht seit heute in Halle vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, mehrmals eine verbotene SA-Parole genutzt zu haben. Am Rande des Prozesses fand eine Kundgebung gegen Höcke mit mehreren hundert Personen teil. Dass Höcke die Parole verwendet hat, ist unstrittig – er behauptet allerdings, von der Strafbarkeit nichts gewusst zu haben.