“Ich freue mich, dass uns diese Straßenbahn mit einem klaren Bekenntnis zu Europa, Vielfalt und Weltoffenheit alle daran erinnert, dass die Europäische Union das Leben vieler Leipzigerinnen und Leipziger vereinfacht und zu mehr Wohlstand beigetragen hat”, äußerte sich Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bei der Einweihung. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Stadt, der Verkehrsbetriebe sowie der Presse startete er auf eine Sonderfahrt mit der neuen Bahn in Richtung Leipziger Westen.

Ziel der Kampagne, welche vom Medienhaus Ströer und der Leipziger Gruppe unterstützt wird, sei es, „demokratische Institutionen, Organisationen und Menschen der Zivilgesellschaft zusammenzubringen und deren Aktivitäten sichtbar werden zu lassen – alles im Kontext der anstehenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen im Juni und September dieses Jahres“, heißt es vonseiten der LVB. „Denn: das effektivste Mittel zur Stärkung der Demokratie ist: eine hohe Wahlbeteiligung.“

Dr. Agata Klaus, Geschäftsführerin der Deutschen Nationalstiftung, betonte: „Diese Straßenbahn ist mehr als nur ein Transportmittel; sie ist ein Begegnungsort, an dem Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen und Hintergründe zusammenkommen, interagieren und voneinander lernen können. In Zeiten, in denen die Herausforderungen für unsere demokratischen Institutionen zunehmen, ist es umso wichtiger, Räume zu schaffen, die den Dialog und das Verständnis fördern.“

Leipzig wird satt!?

Die Leipziger Linke hat heute ein Bürgerbegehren für kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche gestartet. Ziel ist es, diese Regelung ab Januar 2025 an Leipziger Schulen und Kindertagesstätten durchzusetzen. Ab sofort werden Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens gesammelt.

„Wir alle wissen, die Preise für Nahrungsmittelpreise steigen und steigen, die Anbieter für das Kita- und Schulessen werden diese auch zukünftig an die Eltern weitergeben“, erklärt die Partei ihr

Anliegen. „Die Preise in Leipzig liegen nicht selten schon jetzt bei über fünf Euro pro Mittagessen. Das bedeutet für eine Familie mit zwei Kindern im Grundschulalter Kosten von 200 pro Monat und mehr. Mit der Wiedereinführung des Mehrwertsteuersatzes von 19 % sind die Preise für das Schulessen seit Januar noch weiter gestiegen.“

Leipzig aber trage Verantwortung und solle deshalb einmal mehr vorangehen, „denn wir wollen nicht warten bis die Landesregierung endlich handelt. Wir wollen endlich ein beitragsfreies Mittagessen für alle Kinder in Leipziger Kitas und Schulen.“

Angriff auf Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD)

Nachdem die SPD-Politikerin und ehemalige Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey am gestrigen Dienstag von einem Mann angegriffen worden war, hat die Polizei den 74-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann hatte Giffey in einer Bibliothek in Alt-Rudow von hinten angegriffen, traf sie mit einem Beutel, „gefüllt mit hartem Inhalt“ im Nacken sowie am Kopf. Sie wurde dabei leicht verletzt.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft sowie die Polizei Berlin in einer gemeinsamen Mitteilung bekanntgaben, liegen gegen den 74-Jährigen bereits polizeiliche Erkenntnisse aus dem Bereich des Staatsschutzes und der Hasskriminalität vor. Zudem lägen Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vor.

Nach dem genauen Motiv des gestrigen Vorfalls werde derzeit noch ermittelt. Im Laufe des Tages wurde der Wohnort des Tatverdächtigen durchsucht.

Giffey selbst zeigte sich entsetzt über den Angriff und äußerte auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter), sie sei „besorgt und erschüttert [über] die sich verstärkende ‚Freiwildkultur‘ mit den Menschen, die sich politisch in unserem Land einsetzen und engagieren, immer häufiger vermeintlich gerechtfertigten und hinzunehmenden Angriffen ausgesetzt sind. […] Diese Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie sind eine Grenzüberschreitung, der wir uns als Gesellschaft entschieden entgegenstellen müssen.“

Angriff auf Grünen-Politiker*in in Dresden

Auch in der Landeshauptstadt wurde gestern zwei Politiker*innen der Partei Bündnis90/Die Grünen, die gemeinsam mit weiteren Parteimitgliedern im Wahlkampf unterwegs war, angegriffen – vier Tage nach dem Angriff auf Matthias Ecke, Kandidat der SPD für die Europawahl, ebenfalls in Dresden.

Bei dem Opfer handelte es sich um die Spitzenkandidatin im Wahlkreis 11, Yvonne Mosler, die beim Aufhängen von Wahlplakaten beschimpft und bespuckt worden war. Wie die Polizei mitteilte, wurden eine 24-jährige Frau sowie ein 34-jähriger Mann als Tatverdächtige gestellt. Gegen den Mann wird nun wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Sachbeschädigung ermittelt. Der Frau wird Körperverletzung vorgeworfen.

Die Polizei ermittelt außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus der Gruppe, aus welcher kurze Zeit später die Tatverdächtigen heraustraten, soll ein ePerson zuvor den Hitlergruß gezeigt haben.

Bürgerideen fürs Stadtplatzprogramm, Völkerschlachtdenkmal und tote Wildvögel

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Glasfronten, Sanierungsopfer, Klebefallen: Wenn Wildvögel in Leipzig einen grausamen Tod sterben + Video

Johann Wolfgang von Goethe: Die Leiden des jungen Werther

Auftakt für das Stadtplatzprogramm 2030+: Jetzt sind Bürgerideen gefragt

Der Stadtrat tagte: Die Planungen für das Bildungs- und Bürgerzentrum Grünau können beginnen + Video

Leipziger Elitenforscher Dr. Lars Vogel: „Unterrepräsentation ist ein Problem für die ganze Gesellschaft“

Der Stadtrat tagte: Wie geht es weiter mit dem Völkerschlachtdenkmal? + Video

Worüber LZ TV heute berichtet hat:

2024 ist das Jahr der Fußball-Europameisterschaft. In dem Zuge wandert der Europapokal durch verschiedene Städte und wurde am 6. und 7. Mai auch in Leipzig ausgestellt.

Auch die Besetzung des Audimax in der Universität Leipzig begleitete das LZ-TV-Team mit der Kamera. Der Beitrag ist hier nachzusehen. 

Ermittlungen gegen Uni-Besetzer*innen

Was heute außerdem wichtig war: Im Nachgang zum gestrigen Polizeieinsatz in der Leipziger Universität (die LZ berichtete hier) gab die Behörde heute weitere Informationen bekannt. Demnach wird gegen 13 Personen wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermittelt. Ebenso wurden Strafverfahren in mehr als ein Dutzend Fällen wegen Widerstand gegen die Einsatzkräfte eingeleitet. Ab Nachmittag hatten Mitglieder pro-palästinensischer Gruppen Teile des Universitätsgebäudes besetzt. Der Einsatz dauerte bis etwa 23 Uhr. Die Universität hat Strafanzeige erstattet und erklärte ebenfalls, dass der Lehrbetrieb im Audimax bis zum Ende der Woche ausgesetzt werde.

Das israelische Militär hat in Rafah nach eigenen Angaben Tunnel und andere militärische Einrichtungen zerstört. Am Montag hatten israelische Streitkräfte eine Offensive auf die Grenzstadt im Süden des Gazastreifens gestartet.

Was morgen passieren wird: Morgen zelebriert man in Deutschland und weiteren europäischen Ländern Christi Himmelfahrt. Dieser gern auch als „Männertag“ bezeichnete Tag ist ein gesetzlicher Feiertag.