Sonstige: die bedürftigen Kommunen

Die „Sonstigen Ausgaben“ im Haushalt umfassen insbesondere alle Ausgaben, die für den Geschäftsbetrieb der Staatsverwaltung notwendig sind (z.B. Sachausgaben, Ausgaben für IT, für Mieten und Bewirtschaftung von Gebäuden und Grundstücken, Sachinvestitionen für den Erwerb von Fahrzeugen und Geräten usw.).

Mittel für Baumaßnahmen u.a. im Landes-, Hochschul- und Straßenbau sowie freiwillige Ausgaben für Zuschüsse im Rahmen von Landesförderprogrammen zählen ebenso dazu, ergänzte das Ministerium. Es wird also auch bei notwendigen Investitionen in den Kommunen gekürzt – bzw. die beantragten Fördersummen werden nicht bewilligt. Mit einer seriösen und verlässlichen Förderpolitik hat das nichts mehr zu tun.

Nicht Gegenstand der „Sonstigen Ausgaben“ sind vor allem die stellenplangebundenen Personalausgaben, Versorgungsausgaben, gesetzliche Leistungen sowie Bundes- und EU-Programme.

So sorgt man für Frust bei den Wählern

Parallel will Christian Lindner im Bund auch soziale Ausgaben kürzen, ein verheerendes Signal mitten in einer Zeit, in der frustrierte Bürger ihren Frust mit Stimmabgaben für die Rechtsaußen-Partei AfD deutlich machen. Die „Schuldenbremse“-Politik hat einen gewaltigen Anteil am sich ausbreitenden Frust in Deutschland und Sachsen.

„In einer ökonomischen Krise die Ausgaben des Staates zu kürzen, ist das Dümmste, was man machen kann. Wir müssten stattdessen diejenigen unterstützen, die es schwer haben, indem wir den Sozialstaat klug weiterentwickeln und ihn nicht zusammenstreichen“, kommentiert Susanne Schaper, die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, dieses sture Draufloskürzen.

„Wir müssten unsere Wirtschaft ankurbeln. Wir müssten in unsere Infrastruktur, in Schulen und Kliniken investieren. Die ,Schuldenbremse‘ ist eine Zukunftsbremse und muss in ihrer jetzigen Form verschwinden. Auch wir wollen kein Geld sinnlos verschleudern. Aber es spricht nichts dagegen, wichtige Investitionen durch Kredite zu ermöglichen, die sich in der Zukunft auszahlen. Den Parlamenten das zu verbieten, ist undemokratisch und unsinnig.“

Doch Kredite sind in den Augen sächsischer Finanzminister nichts als Schulden. Und Schulden sind in ihren Augen des Teufels. Während der laufende Haushalt also um dreistellige Millionenbeträge zusammengestrichen wird, lenkt der Finanzminister auch in diesem Jahr weit höhere Summen in den sogenannten „Generationenfonds“. Eine Sparschweinmentalität, die der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Dirk Panter, schon im Mai deutlich kritisierte.

Das sind längst schon Milliardensummen, die vor allem den Kommunen im Freistaat bei dringenden Investitionen in Infrastrukturen fehlen.

Besessen von der „Schwarzen Null“

„Die CDU in Sachsen ist aber besessen von der schwarzen Null. Sie nennt das ‚solide Finanzpolitik‘“, kritisierte Susanne Schaper. „Aber es ist nicht solide, sondern fahrlässig, wenn man wegen eines solchen Fetischs die Zukunft verspielt. Wer Investitionen nur als Kosten betrachtet, nicht aber als Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der liegt schief. Fatal ist das vor allem für die Kommunen. Seit vielen Jahren stattet die CDU-Landesregierung sie nicht mit den Mitteln aus, die sie brauchen – für Pflichtaufgaben, aber auch für freiwilligen Aufgabe, die nicht weniger wichtig sind, zum Beispiel in der Kultur, beim Sport und bei der Gesundheit.“

Mit den Kommunen verhandelte Vorjohann am 14. Juni über einen Kompromiss zu den Geldern, die sie noch vom Freistaat bekommen. Doch am Ende konnten die Kommunen die Vorschläge dees Finanzministers nicht akzeptieren.

Und der gab sich hinterher regelrecht beleidigt: „Ich bin enttäuscht, dass der über Stunden gemeinsam herausgearbeitete Kompromiss in letzter Minute wieder vom Tisch gezogen worden ist. Die große Herausforderung besteht darin, dass derzeit auf allen Ebenen die öffentlichen Haushalte aufgrund des dürftigen wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland unter massivem Druck stehen. Dies sehen wir nicht nur auf der kommunalen Seite, sondern eben auch ganz aktuell beim Freistaat selbst.“

Da hat er entweder keine Vorstellung vom Investitionsstau, unter dem alle sächsischen Kommunen leiden. Oder er glaubt tatsächlich, dass man ein Land „gesundsparen“ kann.

Auch dem Naturschutz droht der Rotstift

Auch aus anderer Richtung bekam Vorjohann heftige Kritik an seinen Sparplänen. Denn die drohen nun auch den Naturschutz in Sachsen zu torpedieren.

„Es sollte jedem klar sein: Wer am Naturschutz spart, verteuert nur die Rechnung für kommende Generationen und das in ganz anderen Dimensionen als die kurzfristigen Einsparungen“, warnt Dr. Maria Vlaic, Vorsitzende des NABU Sachsen.

Natur- und Klimakrise seien keine politischen Modethemen, sondern Realität für die Menschen in Sachsen.

„Überschwemmungen, Dürre, Hitzestress oder Waldbrände – überall, wo Flächen versiegelt, Flüsse begradigt und auf Vielfalt gepfiffen wird, entstehen die bekannten Sollbruchstellen, die katastrophale Auswirkungen haben und immense Kosten verursachen. Deshalb müssen Wirtschaft und Naturschutz zusammen gedacht werden, denn da, wo Kosten unkalkulierbar werden, wird sich auch keine Firma mehr ansiedeln wollen. Naturschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, die Natur ist unsere Lebensgrundlage“, so Vlaic.

„Kürzungen im Naturschutzsektor würden dazu führen, dass zahlreiche Praxisprojekte im Naturschutz, Fließgewässerschutz, Waldumbau und Artenschutz nicht mehr fortgeführt werden könnten. Auch für das Ehrenamt im Naturschutz ist Kontinuität in der Förderung existenziell. Man denke nur an das in den letzten Jahren mit unendlichem Engagement, viel Kraft und hohem finanziellen Einsatz – auch des Freistaates, entstandene Netz der Naturschutzstationen. Eine Kürzung würde hier das Aus für viele Stationen bedeuten.“

Und derweil treibt der Bundesfinanzminister in Berlin weitere Steuerkürzungen voran, die weitere Verluste für die Länder und am Ende die Kommunen mit sich bringen. Eigentlich der beste Weg, den politischen Frust im Land weiter zu verschärfen. Und dem Land die Substanz zu entziehen, mit der es zukunftsfähig gemacht werden müsste.