Sachsens Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther hat am Freitag (14.6.) im Bundesrat die strategische Stärkung von Technologien gefordert, die für das Erreichen der Klimaneutralität notwendig sind. Er stellte eine Initiative vor, mit der Sachsen den Bund bittet, die Umsetzung des Net Zero Industry Acts der EU zu beschleunigen und zügig sogenannte Net Zero Valleys in Deutschland zu ermöglichen. Das sind klimaneutrale Industriecluster. Ein solches soll mit Hilfe der EU in der Lausitz entstehen. Es wäre das erste seiner Art in Europa.

Anlässlich der Bundesratsbefassung sagte Günther: „Wir befinden uns an einem Scheideweg. China überschwemmt die Märkte zu Dumpingpreisen mit Industrieprodukten, die für die Energiewende und den Aufbau einer klimaneutralen Industrie benötigt werden, von Solarzellen über Batterien, Elektrolyseure bis Windturbinen. Die USA pumpen Hunderte Milliarden in ein Konjunkturprogramm, das ähnliche Produktklassen im Blick hat.

Wenn wir mithalten wollen, müssen wir handeln. Die Instrumente gibt es jetzt: Der Net Zero Industry Act der EU gibt uns viele Möglichkeiten. Deshalb bitten wir den Bund, die Umsetzung für Deutschland zu beschleunigen. Es geht um zwei Dinge: Erstens, die Energiewende und der Umbau hin zur Klimaneutralität sind riesige Geschäftsfelder. Sachsen soll in einer Pole-Position daran teilhaben.

Zweitens, die Lausitz soll die erste komplett klimaneutrale Industrieregion in Europa werden. Das ist eine große Chance für die Menschen, für den Klimaschutz, für die Wirtschaft, für einen gelingenden Strukturwandel. Sachsen ist Energie- und Industrieland. Die Zukunft wird klimaneutral. Wir in Sachsen wollen dabei sein. Wir haben die Infrastruktur, die Menschen und den politischen Willen. Wir sind die Chancenregion.“

Die sogenannte Climate-Tech-Branche erwartet bis 2030 eine Verdreifachung des Umsatzes auf insgesamt 600 Milliarden Euro. Rund ein Drittel des BIP-Wachstums in der Europäischen Union entfiel im Jahr 2023 auf Technologien wie Photovoltaik, Batterien, Windenergiekomponenten, die einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union leisten. Deutschland ist dabei innerhalb der Europäischen Union der Marktführer mehrerer Netto-Null-Technologien, etwa gemessen an der Zahl der Herstellungsstätten im Bereich Photovoltaik, Windenergiekomponenten und Wärmepumpen.

Im Bereich der Batteriezellproduktion gibt es eine erhebliche Dynamik in Deutschland. Um eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in diesen Segmenten dieser klimafreundlichen Technologien abzusichern, bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen in der EU, die mit dem Net Zero Industry Act geschaffen und in nationales Recht umgesetzt werden sollen.