Posted: 2024-06-20 10:07:00

Die sächsische Staatsregierung will – einem Zeitungsbericht zufolge – die Mitteldeutsche Flughafen AG, zu welcher der defizitäre Flughafen Leipzig/Halle gehört, mit einer Finanzspritze von sage und schreibe 145 Millionen Euro unter die Arme greifen. Und das, ohne dass auch nur ein Plan vorliegt, wie die Flughafengesellschaft aus ihren Roten Zahlen herauskommen will. Der beste Weg, noch mehr Steuergeld in ein falsch gemanagtes Unternehmen zu stecken. Marco Böhme jedenfalls ist entsetzt.

„Die finanziellen Schwierigkeiten der Mitteldeutschen Flughafen AG sind schon lange bekannt“, kommentiert der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, die kürzlich durch einen Artikel in der LVZ bekannt gewordenen Absichten des Freistaats, die Mitteldeutsche Flughafen AG mit 145 Millionen Euro zu unterstützen.

Eine Anfrage (Drs 7/13711) von Marco Böhme hatte ergeben, dass der Leipziger Flughafen seit dem Jahr 2000 einen Verlust von 900 Millionen Euro „erwirtschaftet“ hat.

Und woran das zum Teil liegen könnte, das dröselte dann ein Zeitungsartikel in der „Sächsischen Zeitung“ auf, der zeigte, wie unvorsichtig in der Mitteldeutschen Flughafen AG mit Geld umgegangen wurde.

Böhme: Preisniveau ist das Problem

„Von den Mitarbeiter/-innen kamen die Klagen zu Michael Kretschmer über ‚teure und oft unnötige Einstellungen‘, ‚Beraterinnen und deren Entourage ohne vernünftige Auswahl‘, ‚nutzlose Kampagnen und Beratungen‘, ‚zu hohe Kredite zu fragwürdigen Konditionen‘“, zählt Böhme auf.

„Diesen Hinweisen wurde nicht nachgegangen. Die Gebühren am Leipziger Flughafen sind auch nach den ‚Reformen‘ immer noch auf Ramschniveau. In dieser Situation sagt das Finanzministerium, das vor kurzem erst eine kalte Haushaltssperre verhängt hat, eine Multi-Millionen-Notspritze für die Mitteldeutsche Flughafen AG zu.“

„Es gibt eine einfache Möglichkeit, die Lage zu entspannen“, meint Böhme. „Der Flughafen Leipzig muss von den Frachtunternehmen endlich ordentliche Preise verlangen! Bisher fliegen die Frachtmaschinen für deutlich geringere Entgelte als beispielsweise am vergleichbaren Nachtflughafen Köln/Bonn, den UPS nutzt. Die Millionenverluste werden zulasten der Beschäftigten, der ansässigen Bevölkerung und der Umwelt eingefahren. Das muss aufhören!“

Scharfe Kritik an CDU und Koalitionspartnern

Doch offenbar sei niemand in der Landesregierung bereit, „das Geld für den Flughafen bei denjenigen zu holen, die eh zu viel davon haben: den großen Logistikdienstleistern sowie den überbezahlten Vorständen und externen Berater/-innen. Das ist ein Skandal!“, findet Böhme. Und erinnert daran, dass die CDU-geführte Regierung dafür bei sozialen Projekten lieber den Rotstift ansetzt.

„Die sozialen Projekte, welche in der aktuellen Haushaltssituation nicht wissen, ob sie nächstes Jahr noch finanziert werden, sind genauso wichtig wie der Erhalt des Flughafens. Sie haben die gleiche Unterstützung verdient. In dieser Situation Geld an einen Flughafen zu verschenken, der schlecht und ineffizient geführt wird, aber gleichzeitig wichtigen sozialen Projekten die Unterstützung zu versagen, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Leider ist genau das die Politik der CDU und ihrer Koalitionspartner der letzten 30 Jahre.“

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