Posted: 2024-06-20 08:01:00

Wie schäbig einige deutsche Politiker agieren, wenn sie mal dieser, mal jener Bevölkerungsgruppe das Bürgergeld streichen wollen, wird deutlich, wenn man ganz nach unten schaut – zu den Menschen, die armutsgefährdet und dringend auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Darunter befinden sich auch viele Familien mit Kindern. Und seit 2021 steigt die Armutsquote wieder – auch in Sachsen. Höchste Zeit für eine echte Kindergrundsicherung, fordert deshalb Susanne Schaper.

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, fragt bei der Staatsregierung regelmäßig Daten zur Kinderarmut in Sachsen ab – zuletzt für das Jahr 2023 (Drucksache 7/16241).

Die Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg der betroffenen Familien mit Kindern seit 2022. Was auch zum Teil mit der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf Wohngeld 2023 zu tun hat. Aber eben nicht bedeutet, dass es jetzt mehr Wohltaten gibt, sondern dass tatsächlich mehr arme Familien nun endlich auch Unterstützung beim Wohngeld bekommen.

Die Zahl der Kinder unter 18. Jahren in Bedarfsgemeinschaften und Wohngeldhaushalten. Grafik: Linksfraktion Sachsen
Zahl der Kinder unter 18. Jahren in Bedarfsgemeinschaften und Wohngeldhaushalten. Grafik: Linksfraktion Sachsen

Susanne Schaper hat dabei die Zahl der Kinder unter 18 Jahren aus Bedarfsgemeinschaften (Bürgergeld) und aus Wohngeldhaushalten addiert.

„In Sachsen leben derzeit mehr als 110.000 Kinder in Armut“, stellt sie fest. „Es ist höchste Zeit für eine echte Kindergrundsicherung. Sachsen braucht eine Regierung, die dafür eintritt. An die Stelle zahlreicher Einzelleistungen, die aufwändig beantragt werden müssen, soll eine unbürokratische und gerechte Lösung treten: eine ausreichende monatliche Leistung für alle Kinder, die umso höher ausfällt, je geringer der Verdienst der Eltern ist.

In Sachsen wird mehr als ein Viertel der Vollzeitbeschäftigten mit einem Hungerlohn abgespeist! Außerdem muss es in allen Kitas und Schulen kostenfreies Mittagessen für alle Kinder geben. Auch allgemein zugängliche Sportangebote spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Armutsfolgen zu lindern und allen Kindern ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen.“

Die Entwicklung der Armutsquoten in Sachsen. Grafik: Linksfraktion Sachsen
Entwicklung der Armutsquoten in Sachsen. Grafik: Linksfraktion Sachsen

Die Armutsquoten sind ebenso gestiegen wie die Zahl junger Menschen, die in Bürgergeld- oder Wohngeldhaushalten leben.

„Hinzu kommt eine Dunkelziffer von Kindern in Familien, die keine Sozialleistungen beantragen, sowie aus Familien, deren Einkommen knapp über der jeweiligen Bedarfsgrenze liegt – und die dennoch arm sind, obwohl die Eltern arbeiten“, stellt Susanne Schaper fest.

„Jeder dieser Fälle ist einer zu viel. Junge Leute können nichts dafür, wie viel oder wenig Geld ihre Eltern haben. Sie leiden aber besonders, wenn Bildung, gesunde Ernährung, Klassenfahrten, der Sportverein, das Schwimmbad oder der Kinobesuch unbezahlbar sind. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine Hochschule besuchen werden, ist vielfach geringer. Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende laufen noch stärker Gefahr, trotz Arbeit in der Armutsfalle zu landen. Armut ist ungesund, Armut ist ungerecht, Armut ist aber vor allem: vermeidbar!“

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