Der enthielt eigentlich zwei simple und selbstverständliche Antragspunkte:

1. Der Stadtrat nimmt die Planungsgrundsätze für klimawandelangepasste und verkehrsberuhigte Anliegerstraßen und Plätzen zur Kenntnis.

2. Im Rahmen von Baumaßnahmen von Anliegerstraßen und Stadtplätzen wird die Beteiligung des zuständigen Stadtbezirksbeirats und der Anwohnerinnen und Anwohner weiter qualifiziert.

Beispielhaft nannte Dr. Tobias Peter die Diskussion um die Shakespearestraße, wo der Stadtrat kräftig nachhelfen musste, damit diese Straße mehr Grün, Fahrradbügel und Aufenthaltsqualität bekommt. Denn das war bis dato keineswegs Grundlage in der Leipziger Straßenplanung, dass die Klimaextreme mitbedacht werden, Wasserrückhalt und Schatten eine viel größere Rolle spielen müssen.

In seiner Stellungnahme bestätigte das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) selbst: „Die Erfahrungen bei der Planung und dem Bau der Shakespearestraße haben jedoch gezeigt, dass es einer Konkretisierung der Planungsprämissen für Anliegerstraßen und Plätze bedarf.“

Sieben Prämissen formulierte das VTA, nach denen Anliegerstraßen künftig gestaltet werden sollen:

1. Um die Folgen des Klimawandels bei allen Straßenbaumaßnahmen zu berücksichtigen, sind das Straßenbaumkonzept, die Stadtklimaanalyse und die Starkregengefahrenkarte ein Bestandteil der Grundlagenermittlung, d.h. der Leistungsphase 1 nach HOAI. Die fachliche Abwägung wird im Erläuterungsbericht bzw. den Planunterlagen z.B. mit Bilanzierungen dargestellt.

2. Um mehr verkehrsberuhigte Straßen in Leipzig zu etablieren, wird für Anliegerstraßen in der Vorplanung, d. h. in der Leistungsphase 2 nach HOAI, jeweils eine Variante als verkehrsberuhigter Bereich geprüft. Sofern diese Variante aus fachlichen Gründen nicht weiter verfolgt wird, ist dies im weiteren Planungsprozess darzustellen.

3. Um den Anteil an Baumpflanzungen in Bestandsstraßen zu erhöhen, sind insbesondere die heutigen Flächen für den ruhenden Verkehr heranzuziehen. In der fachlichen Abwägung zwischen möglichen Stellplätzen für den ruhenden Kfz-Verkehr und möglichen Baumstandorten, ist unter Abwägung der Nutzungsanforderungen möglichst den Baumstandorten der Vorzug zu geben. Andienzonen und (…) Flächen für die Ladeinfrastruktur sind einzuplanen.

4. Bei Straßen(neu)planungen werden neben Fahrradbügeln stets auch Sitzgelegenheiten an dafür geeigneten Standorten eingeplant und bei der Realisierung umgesetzt (siehe Beschluss VI-DS-06722-DS-01-ÄA-02).

5. Teil der Planung ist ein standortspezifisches Regenwassermanagementkonzept. Wasserelemente und Maßnahmen des Regenwassermanagements, die auf die Herstellung des natürlichen Wasserkreislaufs vor Ort mit naturbasierten Lösungen abzielen, sind einzuplanen. Es wird angestrebt, den Anteil unversiegelter und teilversiegelter Flächen in Bestandsstraßen zu erhöhen.

6. Der Einsatz von hellerem Asphalt wird im Zuge der Entwurfsplanung geprüft, insbesondere in Straßenabschnitten mit ausgewiesener Hitzebelastung.

7. Im Rahmen von Bau- und Finanzierungsbeschlüssen werden diese allgemeinen Planungsgrundsätze in geeigneter Form dargestellt, sodass eine Evaluierung der Maßnahmen möglich wird.

Autofahrer mögen keine Verkehrsberuhigung

Aber das Stichwort „Verkehrsberuhigung“ löste dann auch umgehend die alten Reflexe in den beiden Autofahrer-Fraktionen im Stadtrat aus, wie in der Abstimmung über beide Anträge dann zu erleben war. Tobias Peter hatte in beiden Fällen die Stellungnahmen der Stadt zur Abstimmung gestellt, denn sie zeigen ja, dass die Verwaltung beide Themen inzwischen ernst nimmt. Trotzdem oder gerade deshalb stimmten AfD- und CDU-Fraktion bei beiden Vorlagen dagegen – ohne das genauer zu begründen.

Aber damit machten beide eben auch wieder deutlich, dass ihnen eine bessere Aufenthaltsqualität auf den Straßen in der Stadt herzlich egal ist. Nur ein Punkt fand auch ihre Zustimmung: die Beteiligung der Bürger an den Umgestaltungen.

Nur: Was wünschen sich die Menschen in der betroffenen Straße tatsächlich? Ist wirklich der Autostellplatz vorm Haus ihr wichtigstes Anliegen?

Die 7-Punkte-Formel jedenfalls wendet das VTA inzwischen bei jüngeren Straßenbauprojekten an: „Diese Grundsätze gelten bei allen Anliegerstraßen und Plätzen und werden bei Bedarf und entsprechend der weiteren Erfahrungen konkretisiert und erweitert.

Im Februar wurde mit der Stünzer Straße (Mobi2030_II-10_S_48) bereits die erste Anliegerstraße auf Grundlage der Prämissen geplant und von der DB OBM (VII-DS-08952) beschlossen. Im Weiteren sind folgende Anliegerstraßen im Arbeitsplan vorgesehen:

Reichpietschstraße (Mobi2030_II-10_S_18)
Stichstraßen der Dieskaustraße (Mobi2030_II-10_S_123)
Gottschedstraße (Mobi2030_II-10_S_36)

Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist weiter zu qualifizieren. Regulär werden die Planungen in den Sitzungen des zuständigen Stadtbezirksbeirats bzw. Ortschaftsrat vorgestellt. Vorab sind gezielt die Anwohnerinnen und Anwohner über geeignete Wege zu informieren. Die formelle Beteiligung wird dabei ergänzt um informelle Beteiligungsbausteine mit Informations- und Beteiligungsformaten vor Ort.“