Am 19. Juni wurde in der Ratsversammlung auch über einen Baum abgestimmt, einen einzelnen, ortsbildprägenden Baum, einen 150 Jahre alten Bergahorn in der Felsenkellerstraße in Lindenau, der wegen des Baus eine Tiefgarage fallen soll. Mit einer Petition wollte der BUND Leipzig das verhindern. Und die Grünen-Fraktion hatte die große Hoffnung, sie könnte den Baubürgermeister noch einmal bewegen, mit dem Bauherrn zu sprechen, damit der seine Pläne für die Tiefgarage ändert.

Die Petition hätte im Stadtrat auch ganz still beerdigt werden können, denn das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege hatte in seiner Stellungnahme schon das Ende des Baumes besiegelt – man habe alles geprüft. Der Baum habe nach deutschem Baurecht keine Chance. Besonders geschützt sei er auch nicht. Er fällt zwar irgendwie unter die Leipziger Baumschutzsatzung. Aber die verliert ganz offensichtlich ihre Wirkung, wenn es um Tiefgaragen geht.

„Im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung konnten durch die untere Naturschutzbehörde keine Merkmale festgestellt werden, die eine Einstufung des Bergahorns als gesetzlich geschützten Biotopbaum gem. § 30 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 SächsNatSchG rechtfertigen würden. Der Bergahorn fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Baumschutzsatzung. Das seinerzeit beantragte Bauvorhaben wurde auch unter Beachtung der Regelungen dieser Satzung betrachtet“, liest man in der Stellungnahme der Stadt.

Baurecht schlägt Baumschutz

Aber dann wird das Bauordnungsamt ganz deutlich und sagt den Petenten ins Gesicht, wie es um Naturschutz in Deutschland tatsächlich bestellt ist: Es ist ein nachrangiges Recht.

Oder mit den Worten des Bauordnungssamtes: „Gesichtspunkte des Baumschutzes treten allerdings grundsätzlich hinter einem gegebenen Baurecht zurück, sofern nicht durch eine vertretbare Verschiebung oder Veränderung des Baukörpers geschützte Bäume erhalten werden können (allg. Rechtsprechung). Voraussetzung ist hierbei, ob eine Verschiebung oder Modifikation des Baukörpers möglich und vertretbar, mithin dem Bauherrn zumutbar ist. Diese Beurteilung ist anhand einer wertenden Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalles vorzunehmen.“

Im Grunde war das genau der Punkt, um den am 19. Juni im Stadtrat gestritten wurde, nachdem die Grünen beantragt hatten, es sei noch einmal mit dem Bauherren Kontakt aufzunehmen, um eine Änderung der Baupläne zu bewirken.

„Die Stadt Leipzig nimmt Gespräche mit dem Bauherrn des streitgegenständlichen Grundstücks auf, um mit diesem eine Lösung im Sinne des Erhalts des Baumes zu finden. Die Anzahl an Stellplätzen ist auf ein Minimum nach § 49 SächsBO zu reduzieren, sodass die Tiefgarage verkleinert hergestellt werden kann.“

Doch Baubürgermeister Thomas Dienberg verwies darauf, dass das Bauvorhaben schon genehmigt sei. Im besten Fall könne man auf eine Freiwilligkeit des Bauherren rechnen.