Hauptsache dagegen. Weil: Zu kompliziert. Jedenfalls fand dies CDU-Stadträtin Sabine Heymann, die sich am 19. Juni ablehnend aussprach, dass Leipzig noch in diesem Jahr eine Stellplatzsatzung auch für das Gewerbe vorlegt. Schon ist dabei schon eine Übertreibung, denn der Stadtrat hatte die Verwaltung 2019 beauftragt, so eine Satzung – schon – 2020 vorzulegen. Damals beschloss der Stadtrat die Stellplatzsatzung für Wohngebiete.

Und auch damals war schon die Diskussion darum sehr lebhaft, wie man denn nun mit dem Stellplatzbedarf für das Gewerbe umgehen soll. Das Gewerbe, das ja nicht nur auf eigenen Gewerbegrundstücken parkt, sondern in sehr vielen Fällen auch im Stadtgebiet parken muss – ob als Handwerker im Dienst, als Lieferant, als Hausmeister oder Pflegedienst.

Kurzum: Das Gewerbe braucht Platz. Mit der Aussage hat Sabine Heymann natürlich recht. Und auch mit der Vermutung, dass die Stadt in dieser speziellen Satzung sehr vielfältige Ansprüche unter einen Hut bekommen muss.

Aber das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) hatte andererseits über vier Jahre Zeit, all die verschiedenen Fallmöglichkeiten zu sammeln und dafür mögliche Regelungen zu entwickeln. Und die Dauerdiskussion im Stadtrat um den irgendwie immer benachteiligten Wirtschaftsverkehr zeigen letztlich, dass genau so ein Regelwerk überfällig ist. Es immer weiter zu vertagen, verstetigt nur die Konflikte. Weshalb erst recht nicht klar war, warum sich die CDU-Fraktion eine weitere Verschiebung wünschte.

Mal wieder zu wenig Personal

Dabei hatte das VTA selbst in seiner Stellungnahme geschrieben: „Die Fortschreibung der Stellplatzsatzung befindet sich derzeit in Erarbeitung, wird dem Stadtrat bis Ende 2024 vorgelegt und wird auch, wie im Ratsbeschluss zu VI-DS-04952-DS-01 festgelegt, das Thema Stellplätze bei Gewerbenutzungen mit regeln. In die Fortschreibung fließen generell auch Nutzungen ein, die in der bisher gültigen Stellplatzsatzung noch nicht verankert sind.

Eine Beteiligung hat bereits in 2021 stattgefunden. Aufgrund anderer Prioritäten und damit gebundener personeller Kapazitäten konnte der Prozess bislang noch nicht abgeschlossen werden. Eine beantragte separate Gewerbestellplatzsatzung, möglicherweise auch nur ein Missverständnis des damaligen Beschlusses, wird nicht benötigt, alle Nutzungsarten sind in einer Stellplatzsatzung zu regeln.“

Und es hatte auch den Termin schon genannt, an dem der Stadtrat die neue Stellplatzsatzung vorgelegt bekommen soll, in der dann auch die Gewerbeansprüche geregelt sein sollen: „Bis Ende 2024.“

Es gab also gar keinen Grund, eine weitere Verschiebung zu wünschen.