Der Parteivorsitzende der CDU und Möchtegernkanzler hat beim ZDF-Sommerinterview einige spektakuläre Ansagen an das Wahlvolk, unter anderem das sächsische, gemacht. Was hat er gesagt und was bedeutet das eventuell? Freundlicherweise hat Herr Merz (bzw. sein Social-Media-Team) das auf X-Twitter verschriftlicht, es erspart die Transkription und ist gleichzeitig dort nachzuhören.

Er sagt dort also: „Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Thüringen, die erwägen, bei den Landtagswahlen am 1. September SPD, FDP oder Grüne zu wählen – die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter 5 % landen – kann ich nur bitten, in dieser Situation die CDU zu wählen. Wir können auch in Sachsen und Thüringen auf Platz 1 liegen – wenn die Parteien der Mitte sich darauf einigen, CDU zu wählen. Eine andere Option gibt es nicht, die anderen werden keine Rolle spielen. Nur die CDU kann verhindern, dass es eine schwierige Lage gibt.“

Starke Worte, wie gewohnt mindestens doppeldeutig, also schauen wir uns das mal an.

Verschenkte Stimmen

Friedrich Merz bemüht hier, ohne es so zu benennen, das Narrativ der „verschenkten Stimmen“, welches bisher meist von Linken und Grünen gegenüber den Wählern von Piraten, PARTEI & Co. vor Wahlen bedient wurde.

Unter dem Vorwand, diese Stimmen würden nichts bewirken, versucht er die anderen Parteien unter die 5 %-Grenze zu drücken, oder sie dort zu halten. Gleichzeitig will er selbstverständlich, dass diese Stimmen der CDU zugutekommen.

Das ist eine leider vorhandene Normalität in Wahlkämpfen. Anzumerken ist nur, dass die CDU, sollten die Wähler mitspielen, dies nach einem Wahlsieg als Zeichen der Stärke ihrer Politik kommuniziert. Beispiele dafür gab es genügend bei Bürgermeisterwahlen, wenn in der Stichwahl der CDU-Kandidat mit Unterstützung der demokratischen Parteien siegte.

Schwierige Lage

Was meint Herr Merz mit? Zitat: „Nur die CDU kann verhindern, dass es eine schwierige Lage gibt.“ Was wäre diese? Die Lage ist schon schwierig, mit 32 % AfD, 30 % CDU, 15 % BSW und allen anderen Parteien um oder unter 5 %, laut letzter INSA-Umfrage für Sachsen.

Diese ist aber, abgesehen von der üblichen Differenz zwischen Umfrage und Wahlergebnis, bezüglich der Sitzverteilung unscharf. Ein Einzug der Linken ist immerhin über Direktmandate möglich, auch ansonsten können sich durch Direkt- und Überhangmandate Veränderungen ergeben.