Posted: 2026-09-07 10:35:00

Am Montag, dem 7. September 2026, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

  • Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
    „Berlin wählt“
  • Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
    „Berlin wählt“
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
    „Versagen bei der IT-Sicherheit der Verwaltung, erneut miserables Krisenmanagement: Dieser Senat gehört abgewählt!“
  • Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
    „Versagen bei der IT-Sicherheit der Verwaltung, erneut miserables Krisenmanagement: Dieser Senat gehört abgewählt!“
  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
    „Daten Supergau in Berlin – fahrlässig gehandelt, Sicherheitsvorgaben nicht eingehalten – diesem Senat kann man nicht mehr vertrauen!“

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.

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