Am Montag, dem 29. Januar 2024, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

• Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
  „Klimaschutz und Energiewende voranbringen – Fernwärme in öffentliche Hand“

• Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
  „Klimaschutz und Energiewende voranbringen – Fernwärme in öffentliche Hand“

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
  „Intransparenz, Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsverweigerung – Berlin droht Kahlschlag im Sozialen durch Haushaltschaos“

• Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
  „Intransparenz, Verantwortungslosigkeit, Entscheidungsverweigerung – Berlin droht Kahlschlag im Sozialen durch Haushaltschaos“

• Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
  „Neue Mauern und Zäune? Im Görlitzer Park mit rechtsstaatlichen Mitteln aufräumen“

In der Aktuellen Stunde wird das Thema der AfD-Fraktion behandelt.