Am Montag, dem 19. Februar 2024, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

• Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
  „Wichtige energie- und klimapolitische Entscheidung im Berliner Nachtragshaushalt“

• Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
  „Wichtige energie- und klimapolitische Entscheidung im Berliner Nachtragshaushalt“

• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
  „Kein Frühjahr der Entscheidung – weiterhin Haushaltschaos durch Intransparenz, Verantwortungslosigkeit und Entscheidungsverweigerung“

• Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
  „Kein Frühjahr der Entscheidung – weiterhin Haushaltschaos durch Intransparenz, Verantwortungslosigkeit und Entscheidungsverweigerung“

• Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
  „Selbstbedienungsmentalität stoppen: 3 000 Euro Inflationsausgleich für Senatsmitglieder unterbinden“

In der Aktuellen Stunde wird das Thema der Fraktion der SPD behandelt.