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2024-03-28 19:00:00
Einen Tag nach dem schweren Busunglück auf der A9 bei Leipzig wurden erste Details zu den Unfallopfern bekannt. Im Dresdener Stadtrat hat die sogenannte Dissidenten-Fraktion mit dem Austritt eines Mitglieds den Fraktionsstatus verloren. Und: Ampel-Parteien sowie die Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von Extremisten schützen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 28. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Neue Details zum schwerem Flixbus-Unfall bekannt, Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fahrer
Vier Menschen verstorben, mehr als 40 teils schwer verletzt: So lautet aktuell die traurige Bilanz eines schweren Busunglücks, dass sich gestern auf der A9 ereignet hatte. Ein doppelstöckiger Flixbus auf der Fahrt von Berlin nach Zürich war am Morgen gegen 9:45 Uhr zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz aus ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen, über einen Grünstreifen gerast und in einem Wäldchen umgekippt. Weitere Fahrzeuge waren nach jetzigem Wissen nicht involviert.
Wie die LVZ heute berichtet, soll es sich bei den Todesopfern um eine 47-jährige Polin, eine 20-jährige Indonesierin mit Wohnsitz in Berlin sowie eine 19-jährige Deutsche aus Bayern handeln. Eine weitere Person habe noch nicht zweifelsfrei identifiziert werden können.
Insgesamt hätten sich 54 Reisende aus 24 verschiedenen Nationen in dem Bus befunden. Die mehr als 40 zum Teil schwer verletzten aus dem Bus wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht, zum Teil konnten sie bereits entlassen werden. Die Unfallstelle war gestern bis in die späten Abendstunden für Bergungs- und Aufräumarbeiten gesperrt. Gegen den 62 Jahre alten Busfahrer wurden inzwischen Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung bzw. Körperverletzung eingeleitet.
Berichte, wonach dem Unfall ein Streit zwischen dem Buslenker und dessen Ersatzmann (53) vorausgegangen sein soll, wollte die Staatsanwaltschaft in Leipzig nicht bestätigen.
Dresden: Dissidenten-Fraktion im Stadtrat überwirft sich und zerbricht
Im Sommer vor drei Jahren fand sie zusammen, nun ist die vierköpfige Dissidenten-Fraktion im Stadtrat von Dresden zerbrochen. Deren Mitglied Martin Schulte-Wissermann (Piraten) erklärte am Donnerstag seinen Austritt aus der Fraktion, die ihren Status als solche damit verliert.
Direkter Auslöser des kleinen Paukenschlags im Dresdener Stadtrat sei das Abstimmungsverhalten des Dissidenten-Mitglieds Max Aschenbach (Die PARTEI) gewesen: Dieses habe kürzlich dazu beigetragen, dass die sächsische Landeshauptstadt ihren Status als „Sicherer Hafen“ für geflüchtete Menschen verloren hatte, so die Seite „Neustadt-Geflüster.“
Hier hatte Max Aschenbach gemeinsam mit CDU und AfD gestimmt, was den Fraktionskollegen Johannes Lichdi und Michael Schmelich (Grüne) offenbar sauer aufstieß: „Man macht keine gemeinsame Sache mit Nazis gegen Flüchtlinge“, werden Lichdi und Schmelich bei „Neustadt-Geflüster“ zitiert.
Allerdings soll es unabhängig davon in der Fraktion bereits länger geknirscht haben, die Gegensätze seien bisher ertragen worden, erklärte der jetzt ausgetretene Martin Schulte-Wissermann. Auch er übte am Verhalten von Max Aschenbach zwar Kritik, betonte aber auch, die Wahl der politischen Mittel sei jedem freigestellt. Mit seiner Entscheidung, die Fraktion zu verlassen, sei er ihrem Zerfall vielleicht zuvorgekommen, so Schulte-Wissermann weiter.
Negativbeispiele Polen, Ungarn und Israel vor Augen: Verhandlungen zum besseren Schutz des BVG
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verhandeln aktuell mit der oppositionellen Union weiter über ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vor extremistischer Beeinflussung. Aktuellen Berichten zufolge liege noch keine Einigung vor, die Gespräche sollen sich aber auf einem guten Weg befinden und nach der Osterpause fortgesetzt werden.
Wie die tagesschau meldet, sei das Ziel der Verhandlungen eine Verankerung von Bestandteilen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Grundgesetz, um zu verhindern, dass zentrale Regelungen davor geschützt sind, ohne Weiteres modifiziert oder gar abgeschafft zu werden. Ein erster Entwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (46, FDP) will demnach unter anderem die gerichtliche Unabhängigkeit, die Zahl von zwei Senaten, die Wahlprozedur sowie Amtszeit und Altersgrenze von Richterinnen und Richtern ins Grundgesetz aufnehmen.
Auch solle der Passus hinzukommen: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“
Hintergrund der Gespräche sind ein befürchtetes Erstarken der AfD in Deutschland sowie Erfahrungen etwa aus Polen, Ungarn und teils Israel: Diese Beispiele machten deutlich, wie schnell höchste Gerichtsinstanzen zum Ziel politischer Einflussnahme werden könnten. So hatte es in Israel 2023 Entwürfe zu einer höchst umstrittenen Justizreform gegeben, die unter anderem vorsah, Gerichtsentscheidungen parlamentarisch ignorieren zu können. Dagegen gab es Massenproteste.
Letztlich hatte der Krieg Israels nach dem terroristischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 das Thema in den Hintergrund gedrängt, Anfang Januar 2024 war ein Element des Reformpakets gekippt worden. Dessen Zukunft ist aktuell ungeklärt.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
Vandalismus verursacht enorme Kosten: Seyfferth-Denkmal im Johannapark bleibt 2024 eingehaust
Neustadt: Straße vor der Wilhelm-Wander-Schule soll für Kfz-Verkehr gesperrt werden
Einlaufbauwerk geöffnet: Burgauenbach im nordwestlichen Auwald wird wieder geflutet
Wetterleuchten: Ein grandioser Roman über das „Jahrzehnt der verspielten Freiheit“
Was sonst noch wichtig war:
Wenig überraschend wird für das bevorstehende Osterwochenende vor langen Staus und vollen Straßen gewarnt.
Die Enttarnung eines mutmaßlichen pro-Russland-Netzwerks in Tschechien löst auch hierzulande Besorgnis aus.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine neue Regierung.
Was morgen wichtig wird:
Es ist mal wieder Karfreitag: Das heißt Feiertag, ein umstrittenes Verbot von Tanzveranstaltungen und für viele der Wunsch, etwas Stille und Besinnung zu finden. Der MDR hat hier ein paar Detailformationen zu den Hintergründen dieses Feiertags, der für Christen mit der Erinnerung an den Kreuztod Jesu ein Tag von Dunkelheit und Hoffnung zugleich ist.
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