Die Parlamentarische Konferenz des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtages Brandenburg hat heute in Cottbus über aktuelle Herausforderungen in der Region und mögliche Lösungswege beraten. Die 5. Sitzung der Konferenz fand in der Lausitz statt, die als Industrieregion im Umbau bereits jetzt den vereinbarten Ausstieg aus der Braunkohle-Nutzung aktiv gestaltet und neue Perspektiven entwickelt. Im Mittelpunkt der Sitzung unter der Leitung der Parlamentspräsidentinnen Prof. Dr. Ulrike Liedtke und Cornelia Seibeld standen die Themen Wassermanagement und Zusammenarbeit in der Innovations- und Wirtschaftsregion.

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, erklärte:
„Die heutige Parlamentarische Konferenz hat gezeigt, dass die Landesparlamente Berlins und Brandenburgs konstruktiv zusammenarbeiten, wenn es um eines der höchsten Güter geht, das wir haben. Wasser ist kein Verdienst des Menschen, genauso wenig wie die Luft zum Atmen. Umso wichtiger ist der menschliche Umgang damit. Es ist eine politische Aufgabe und eine nicht zu unterschätzende Organisation, die Versorgung mit sauberem Wasser sicherzustellen. Ebenso wenig wie das Wasser machen Wissen und Wirtschaft vor Ländergrenzen halt. Das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Landtag Brandenburg haben das verstanden und werden mit der Parlamentarischen Konferenz weiterhin einen Beitrag zur gemeinsamen Entwicklung der Metropolregion leisten.“

Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke erklärte:
„Berlin und Brandenburg verbindet vieles, und die gemeinsamen Herausforderungen sind groß. Noch größer aber sind die Chancen, die sich durch eine enge Zusammenarbeit beider Länder bieten. Damit diese gelingt und breit unterstützt wird, begleiten Abgeordnetenhaus und Landtag den Abstimmungsprozess und die gemeinsame Entwicklung mit der Parlamentarischen Konferenz. Unsere Sitzung in Cottbus zeigt, dass wir aktuelle Fragen aufgreifen und zu ihrer Lösung beitragen. Dazu gehören die Stärkung wirtschaftlicher Innovation zum Wohl der Menschen ebenso wie der nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen, etwa durch ein koordiniertes Wassermanagement. Die Zusammenarbeit der Parlamente ist auf lange Sicht angelegt und stärkt die Zukunftsfähigkeit Berlins und Brandenburgs.“

Während der Sitzung im Gründungszentrum Startblock B2 stellte sich auch das in Cottbus ansässige Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit seinem Präsidenten Prof. Dr. Thomas Stapperfend vor. Zur Begrüßung der Teilnehmenden sprach der Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick. Seitens des Berliner Senats nahmen unter anderem Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Verkehrssenatorin Manja Schreiner an der Parlamentarischen Konferenz teil. Die Landesregierung Brandenburg war unter anderem durch Umweltminister Axel Vogel und den Lausitzbeauftragten Dr. Klaus Freytag vertreten. Zudem äußerten sich neben den Abgeordneten beider Parlamente auf Einladung hochrangige Expertinnen und Experten zu den Themen, die sowohl Brandenburg wie Berlin direkt und langfristig betreffen.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Landtag Brandenburg haben beschlossen, ihre Zusammenarbeit in allen Politikfeldern, die für beide Länder gemeinsam von Interesse sind, zu intensivieren. Zu diesem Zweck wurde die Parlamentarische Konferenz ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist es, Themen von grenzüberschreitender Bedeutung aufzugreifen, zu bündeln, Schwerpunkte der Zusammenarbeit festzulegen und auch in Kooperation mit den Fachausschüssen der beiden Parlamente die Umsetzung länderübergreifender Vorhaben zu begleiten und voranzubringen. Weitere Infos unter:
https://www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-parlamentarische-konferenz-berlin-brandenburg-1