Posted: 2024-05-04 14:21:21

Wahlkämpfer*innen von SPD und Grünen sind am Freitagabend in Dresden angegriffen und teilweise schwer verletzt worden. Das teilten sowohl die Parteien selbst als auch die Polizei mit. Bei einem Angegriffenen handelt es sich um den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Dieser wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Die Überfälle ereigneten sich in der Schandauer Straße im Stadtteil Striesen. Laut Polizei handelte es sich um vier Personen, die zunächst einen 28-Jährigen angriffen, der Plakate der Grünen befestigte. Er wurde mit Schlägen und Tritten verletzt. Nur wenige Minuten später schlugen die Täter erneut zu, diesmal bei der SPD: Der Europaabgeordnete Ecke wurde dabei so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste.

„Aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe der Taten gehen die Ermittler des Staatsschutzes von ein und derselben Tätergruppierung aus“, hieß es am Samstag seitens der Dresdner Polizei. Die Task Force Gewaltdelikte des LKA Sachsen hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen.

Henning Homann und Kathrin Michel, die Vorsitzenden der sächsischen SPD, bezeichneten die Angriffe durch „Schlägertrupps“ als „unübersehbares Alarmzeichen“. Die „Grundfeste der Demokratie“ würden damit angegriffen. Beide ziehen auch eine Verbindung zur AfD und anderen Rechtsradikalen. Deren Anhänger*innen seien „mittlerweile völlig enthemmt“.

Die Grünen meldeten sich am Samstag ebenfalls zu Wort und schilderten, wie brutal die Täter offenbar vorgegangen sind: „Der Angegriffene wurde noch in den Bauch getreten, als er bereits am Boden lag und hat Prellungen davongetragen.“ Beide Parteien betonten, dass sie sich von den Überfällen nicht einschüchtern lassen wollen.

Reaktionen gab es auch aus der sächsischen Landesregierung. Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, dass es beunruhigend sei, mit welcher Intensität sich Angriffe aktuell häufen würden. „Vom abgerissenen Wahlplakat über Beleidigungen und Bedrohungen kommt es jetzt sogar zu gefährlichen Körperverletzungen.“

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte am Samstag: „Die Vielzahl der Übergriffe allein in diesem Kommunalwahlkampf ist längst keine persönliche Angelegenheit mehr, sondern ein Angriff auf unser demokratisches System und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

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