Grünheide. Über mehrere Tage hinweg führte das Polizeipräsidium einen umfangreichen Einsatz durch, um die Versammlungsfreiheit sowie die Sicherheit und Ordnung insgesamt während der angemeldeten sogenannten „Aktionstage gegen Tesla“ zu gewährleisten.

In diesem Kontext fanden in der Zeit vom 8. Mai 2024 bis 12. Mai 2024 insgesamt 18 Versammlungen statt, die durch die Polizei begleitet wurden. Dabei  lagen die Teilnehmerzahlen je nach Versammlung im zwei- bis vierstelligen Bereich. Eine auf einer Autobahnbrücke angemeldete Versammlung ist im Ergebnis einer Gefahrenprognose im Vorfeld verboten worden.

Während des gesamten Einsatzes wurden durch die Polizei nach bisherigem Stand 76 Strafanzeigen aufgenommen, vorrangig wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung im Straßenverkehr, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und wegen Sachbeschädigungen.

Es erfolgten 23 freiheitsentziehende Maßnahmen. In fünf Fällen erfolgte eine Haftvorführung gemäß Strafprozessordung. Alle Personen wurden nach Abschluss sowohl der polizeilichen als auch justiziellen Maßnahmen aus dem Gewahrsam entlassen.

Im Zuge der angemeldeten Versammlung am 11. Mai 2024, an der nach polizeilicher Einschätzung über 1.000 Personen teilnahmen, waren in der Spitze rund 1.500 Kräfte eingesetzt.

Oliver Stepien
Polizeipräsident

„Ich danke den eingesetzten Kräften für die engagierte Durchführung eines komplexen und anspruchsvollen Polizeieinsatzes. Dies gilt explizit auch für die uns unterstützenden Kräfte der Bundespolizei sowie aus insgesamt 12 Bundesländern. Den verletzten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich schnelle und umfängliche Genesung.
In der Gesamtschau ist der Einsatz erfolgreich verlaufen. Insbesondere die versuchte Erstürmung des TESLA-Betriebsgeländes konnte verhindert, legitime Protestformen gleichwohl durchgeführt werden. Die Grenzen des legitimen Protests sind Straftaten, insbesondere Angriffe auf Einsatzkräfte sowie die mutwillige Beschädigung von Eigentum. Diese stehen nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit."

Im Laufe des gesamten Einsatzgeschehens wurden 27 Polizeibeamte verletzt. Unterstützung erhielt die Polizei des Landes Brandenburg von der Bundespolizei sowie aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Thüringen.