Posted: 2024-05-21 09:35:00

Am Dienstag, dem 21. Mai 2024, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

  • Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
    „75 Jahre Grundgesetz – gut für die Demokratie in Berlin und Deutschland“
  • Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
    „75 Jahre Grundgesetz – gut für die Demokratie in Berlin und Deutschland“
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
    „Haushaltskrise ohne Ende – Streitkoalition produziert nichts als Chaos für Berlin“
  • Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
    „Haushaltskrise ohne Ende – Streitkoalition produziert nichts als Chaos für Berlin“
  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
    „Tempelhof-Volksentscheid erstnehmen – echte Einbindung der Bürger, statt alibihafte Scheinbeteiligung“

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.

 

 

  • 0 Comment(s)
Be the first person to like this.