Local News
Posted:
2024-05-21 09:35:00
Original link:
https://www.parlament-berlin.de/Meldungen/aktuelle-stunde-in-der-plenarsitzung-am-23-mai-2024
Am Dienstag, dem 21. Mai 2024, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
- Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
„75 Jahre Grundgesetz – gut für die Demokratie in Berlin und Deutschland“
- Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
„75 Jahre Grundgesetz – gut für die Demokratie in Berlin und Deutschland“
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
„Haushaltskrise ohne Ende – Streitkoalition produziert nichts als Chaos für Berlin“
- Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
„Haushaltskrise ohne Ende – Streitkoalition produziert nichts als Chaos für Berlin“
- Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
„Tempelhof-Volksentscheid erstnehmen – echte Einbindung der Bürger, statt alibihafte Scheinbeteiligung“
Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.
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