Seit Jahren nun kommen im Leipziger Stadtrat immer wieder Forderungen auf, das Gestaltungskonzept für die Innenstadt endlich zu überarbeiten. Es stammt noch aus dem letzten Jahrhundert, genauer: dem Jahr 1997, und nimmt in keiner Weise Rücksicht auf moderne Mobilitätsansprüche, Aufenthaltsqualität und die Folgen des Klimawandels, der auch die Leipziger City aufheizt. Am 22. Mai war dann die Gelegenheit, die Stadt endlich zur Erarbeitung eines neuen Konzepts zu verpflichten.

Wobei Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft durchaus zur Kenntnis nahm, dass das jetzt auch wieder Jahre dauern wird, obwohl die Stadtspitze das Konzept für die Erweiterte Innenstadt schon für 2020 angekündigt hatte. Es lag natürlich nicht vor. Gut möglich, dass es schlicht an den nicht vorhandenen Planerinnen und Planern lag.

Was auch sichtbar wurde, wenn einzelne Teilkonzepte aus der City zum Thema in der Ratsversammlung wurden. So wie 2017 der völlig versiegelte Bereich am Salzgässchen, wo noch immer keine Lösung umgesetzt wurde. Oder in der Petersstraße, die 2023 saniert werden sollte, wo die Grünen ein neues, klimaangepasstes Gestaltungskonzept gefordert hatten. Oder in der Katharinenstaße, wo nun schon seit 2020 eine Prüfung als Fußgängerzone aussteht.

Nur am Brühl soll wohl jetzt endlich etwas passieren, wie Katharina Krefft in ihrer Rede zum Grünen-Antrag am 22. Mai in der Ratsversammlung andeutete. Aber davon ist bis jetzt noch nichts zu sehen.

Klimawandel und Aufenthaltsqualität

Und immer wieder ist es das veraltete Andienkonzept für die Lieferfahrzeuge, das die Stadtspitze als Begründung anführt, dass man an den versteinerten Konflikten in der City, dem „Herz der Stadt“, wie es Katharina Krefft nannte, nichts ändern mag.

Was eben heißt, dass das komplette Konzept aus den 1990er Jahren überarbeitet werden muss und eine Version für ein wirklich besucherfreundliches „Herz der Stadt“ auf den Tisch muss – mit mehr Sitzbänken und vor allem mehr Grün.

Und so beantragte die Grünen-Fraktion: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gestaltungskonzept für den öffentlichen Raum der Innenstadt grundlegend neu zu fassen. Dabei sind eine Stärkung von Klimawandelanpassung, Aufenthaltsqualität und Fuß- und Radmobilität sowie Erneuerbaren Energien als wesentliche Zielsetzungen zu berücksichtigen. Der Geltungsraum ist auf die Erweiterte Innenstadt auszuweiten. Die Neufassung ist auf Grundlage einer Stadtwerkstadt zu erarbeiten und bis zum 1. Quartal 2024 vorzulegen.“

Katharina Krefft ließ dann die Jahreszahl 2024 in 2025 ändern, denn das 1. Quartal 2024 ist ja längst vorbei. Gestellt hatten die Grünen den Antrag nämlich schon im Februar 2023.

Und obwohl man in der Zeit durchaus ein neues Gestaltungskonzept hätte erarbeiten können, vertröstet das Stadtplanungsamt weiter: „Das Gestaltungskonzept Innenstadt wird fortgeschrieben und auf die erweiterte Innenstadt ausgeweitet. Es wird zur Kenntnis genommen, dass zunächst Voruntersuchungen erfolgen müssen.“

Die Arbeit beginnt erst

Das heißt genau das, was Katharina Krefft seufzend zur Kenntnis nahm: Es wird noch mehrere Jahre dauern, bevor die Verwaltung ein neues Gestaltungskonzept vorlegt. Die Gründe aus Sicht der Stadtplaner: „Auf Grund der komplexen Gemengelage ist es kurzfristig nicht möglich, ein räumlich ausdifferenziertes und abgestimmtes Konzept vorzulegen. Um mit der Überarbeitung beginnen zu können, sollen deshalb die wesentlichen Planungsgrundlagen ermittelt und die funktionalen Rahmenbedingungen analysiert und in Konzepten untersetzt werden.

Dazu gehören insbesondere: Machbarkeitsuntersuchung zur Reduzierung von Hitzeinseln und
die Erstellung des Andienungskonzeptes Innenstadt.

Ohne Überprüfung der Netzfunktion und Klassifikation der innerstädtischen Verkehrsflächen und der Auswirkungen des Stadtraumkonzeptes erweiterte Innenstadt, sind keine belastbaren Aussagen möglich, wo zusätzliche Flächen für die Klimaanpassung und die Aufenthaltsqualität gewonnen werden können. Unter anderem müssen auch folgende Bedarfe bewertet und aufbereitet werden:

Vorgaben des Rad- und Fußverkehrsentwicklungsplans zu Radkorridoren

Bedarfe des Kfz- und Wirtschaftsverkehrs

Situationsgenaue Abstimmung notwendiger Feuerwehrzufahrten und Aufstellflächen.“

Und so stellte das Stadtplanungsamt auch erst einmal nur in Aussicht: 2024/2025 soll es eine Machbarkeitsuntersuchung zur Reduzierung von Hitzeinseln geben. Das derzeitige Hauptproblem der City, wo sich an heißen Tagen die Hitze regelrecht staut. Und an denen man merkt, dass die von den Bürgern erkämpfte Thomaswiese ein echter Glücksfall für die City ist. 2025 soll dann endlich das schon lange versprochene Andienkonzept erarbeitet werden. Und 2026 will man dann endlich mit der „Arbeitsphase für die Neufassung des Gestaltungskonzeptes Innenstadt“ beginnen.

Zur Abstimmung gestellt wurde der Verwaltungsstandpunkt und bekam – bis auf elf Enthaltungen – volle Zustimmung.