Vom 28. bis 30. Juni 2024 wurden nach heutigem Stand 14 Versammlungen mit insgesamt mehreren zehntausend Teilnehmern rund um den Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle angezeigt. Derzeit laufen die Kooperationsgespräche mit den jeweiligen Verantwortlichen. 

Ein eigens zur Einsatzvorbereitung eingerichteter Stab erarbeitet derzeit akribisch Konzepte für die komplexen Herausforderungen, denen sich die Polizei an diesem Wochenende stellen muss. Aufgabe der Polizei ist es, einen möglichst reibungslosen Ablauf des Parteitages sowie einen möglichst friedlichen Verlauf der Gegendemonstrationen zu ermöglichen. Oberste Priorität hat hierbei die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit. 

Das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, findet immer dann seine Grenzen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Das bedeutet, dass wir als staatliche Institution dann einschreiten werden, wenn Versammlungsteilnehmer gewalttätig werden und körperlich aggressiv gegen Personen oder Sachen vorgehen. Gewalttätige Störungen werden wir als Polizei nicht dulden, sondern sie unterbinden. Gegen Gewalt- und Straftäter werden wir konsequent vorgehen. 

Auch wenn die Polizei die Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens in Rüttenscheid und Umgebung auf das unumgängliche Maß beschränken will, müssen Anwohner sowie Besucher mit Einschränkungen rechnen, unter anderem in Bezug auf den Verkehr. 

In Kürze werden wir weitere Informationen rund um das Einsatzgeschehen auf unserer Internetseite https://essen.polizei.nrw/ veröffentlichen.