Polizei Hamburg

Hamburg (ots)

Zeit: 06.06.2024, ab 06:00 Uhr

Ort: Hamburger Stadtgebiet

Strafverfolgungsbehörden einer Vielzahl von Bundesländern haben heute Morgen mehr als 70 Wohnungen durchsucht (siehe hierzu auch die Pressemitteilungen der Länder und des BKA). Fünf davon haben Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA 73) in Hamburg durchsucht.

Die Maßnahmen erfolgten in voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung (3x), des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Billigung von Straftaten.

Ein 46-jähriger deutscher Staatsangehöriger aus Ohlsdorf, ein 76-jähriger Deutscher aus Hamm und ein 53-jähriger Deutscher aus St. Pauli sind jeweils verdächtig, im Internet volksverhetzende Inhalte rechter Ideologie verbreitet zu haben.

Ein 18-jähriger staatenloser Mann aus Bahrenfeld soll Bilder im Zusammenhang mit einer verbotenen ausländischen Organisation in den Sozialen Medien hochgeladen haben.

Die Wohnung eines 46-jährigen Deutschen in Dulsberg wurde wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten im Internet (linksideologisch) durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte auf Basis der Ermittlungsergebnisse die erforderlichen Durchsuchungsbeschlüsse, die dem Auffinden von Beweismitteln dienten, beim jeweils zuständigen Amtsgericht Hamburg erwirkt. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren die Unschuldsvermutung gilt und zunächst die weitere Sachaufklärung abzuwarten ist. Dazu müssen unter anderem die heute sichergestellten Beweismittel ausgewertet werden. Hierbei handelt es sich in allen Fällen um Datenträger (überwiegend Handys) sowie im Fall des 46-jährigen Ohlsdorfers auch um diverse unterschiedliche Waffen, wie beispielsweise eine Schreckschusswaffe, ein Luftgewehr, eine Machete, ein Langmesser und eine Armbrust.

Die gemeinsam von LKA 73 und Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen dauern an.

Unabhängig davon bittet die Polizei die Bevölkerung um Mithilfe beim Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet. Sie sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten. Unterstützen Sie uns und leisten Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität:

   -	Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder
selbst Opfer sind, sollten Sie dies bei der örtlichen Polizei 
anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, 
über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können. Einen 
Überblick über die sogenannten Onlinewachen finden Sie auf der 
Webseite des BKA und auch auf dem Internetportal der deutschen 
Polizei: www.polizei.de. -	Hasspostings melden: Melden Sie 
Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern Sie 
diese auf, strafbare Inhalte zu löschen. -	Möglich ist es außerdem, 
Hasspostings bei den beiden Meldestellen "Hessen gegen Hetze" und 
"REspect!" oder bei den jeweiligen Landesmedienanstalten über deren 
Webseiten zu melden. Diese arbeiten eng mit dem BKA zusammen und 
leiten Ihre Hinweise im Anschluss an die Zentrale Meldestelle für 
strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) weiter. Im BKA werden
diese zunächst auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft, dann wird 
nach Möglichkeit der mutmaßliche Verfasser festgestellt und der 
Sachverhalt anschließend an die örtlich zuständigen 
Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern weitergeleitet, wo die 
weiteren Ermittlungen geführt werden. Informationen zur Bekämpfung 
von Hass und Hetze im Netz und der Arbeit der ZMI BKA finden Sie 
unter folgenden Link: https://www.bka.de/MeldestelleHetzeImInternet

Ka.

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