Hauptzollamt Frankfurt (Oder)

Frankfurt (Oder) (ots)

Am 8. Juni 2024 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängig Prüfungen im Hotel- und Gaststättengewerbe durchgeführt. Ziel der Überprüfungen war insbesondere die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des Mindestlohns sowie die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sogenannten Leistungsbetrugs.

Im Osten Brandenburgs kontrollierten insgesamt 51 Bedienstete des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) und befragten 175 Angestellte in Hotels und Restaurants. Im Ergebnis der Befragungen ergaben sich in sieben Fällen der Verdacht der Unterschreitung des Mindestlohns und in einem Fall der Verdacht der Vorenthaltung der Beiträge zur Sozialversicherung. An die durchgeführten Prüfungen schließen sich nun umfangreiche Nachprüfungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen werden und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden.

Im Stadtgebiet in Eberswalde betrat während der Befragung ein Mann mit benutztem Geschirr von den Tischen im Außenbereich den Gastraum. Die Frage, ob er im Restaurant arbeiten würde, verneinte er und nahm an einem Tisch Platz. Er trank Cola und telefonierte. Es liegen jedoch Anhaltspunkte vor, dass es sich bei dem vermeintlichen Kellner sogar um den Geschäftsführer des Restaurants handelt. Die Prüfung dauert hier ebenfalls an.

Der Zoll legt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein besonderes Augenmerk auf Hotellerie und Gastronomie. Das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe unterliegt den Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Seit dem 1. Januar 2024 beträgt der allgemeine Mindestlohn 12,41 Euro je Zeitstunde.

Zusatzinformation:

Der Zoll trägt durch seine umfangreichen Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen in der jeweiligen Branche.

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