Posted: 2024-06-17 09:35:00

Am Montag, dem 17. Juni 2024, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

  • Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
    „Berliner Grundsteuer passend und sozial gerecht gestaltet“
  • Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
    „Berliner Grundsteuer passend und sozial gerecht gestaltet“
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
    „Blitzer statt Raser – Berlin braucht Sicherheit“
  • Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
    „Blitzer statt Raser – Berlin braucht Sicherheit“
  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
    „Weitere 1.300 Millionen Euro – Flüchtlingsbauten werden zum Fass ohne Boden“

In der Plenarsitzung wird das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Verbindung mit TOP 52 behandelt.

 

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