Posted: Mon, 24 Jun 2024 10:14:04 GMT

Sozialministerin Aminata Touré hat heute im schleswig-holsteinischen Landtag an die Bundesregierung appelliert, die im Koalitionsvertrag vorgesehene sogenannte Familienstartzeit umzusetzen: „Der Bund steht in der Pflicht, die Familienstartzeit endlich auf den Weg zu bringen. Dieses wichtige familienpolitische Vorhaben sollte jetzt umgesetzt werden.“

Schleswig-Holstein sei bereit, sich bei den Beratungen über die Umsetzung gesetzlicher Vorhaben in den Ländern konstruktiv einzubringen.

„Besonders wichtig ist mir, dass der Vaterschaftsurlaub nicht auf die Elternzeit angerechnet wird. Dies sollte auch beim Elterngeld geprüft werden“, sagte Touré. Zudem müsse die Regelung wie beim Mutterschutz ab dem Tag der Geburt gelten. „Ich setze mich mit Leidenschaft dafür ein, dass die Familienstartzeit auf Bundesebene eingeführt wird und nehme den Auftrag der Koalitionsfraktionen gerne an“, so die Ministerin.

Das Konzept der Familienstartzeit sieht vor, dass Väter oder die Partnerin der Mutter direkt nach der Geburt des Kindes zusätzlich zur Elternzeitregelung zwei Wochen bezahlt beruflich freigestellt werden, um die Mutter bei der Betreuung des Kindes und der Care-Arbeit zu unterstützen. Bei Alleinerziehenden soll eine von der Mutter ernannte Vertrauensperson aus dem Freundes- oder Familienkreis Anspruch auf die Familienstartzeit bekommen. Die entsprechende Vorgabe der EU-Richtlinie ist bislang trotz anderslautender Aussagen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene nicht umgesetzt worden.

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