Posted: 2024-12-16 11:35:00

Am Montag, dem 16. Dezember 2024, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

  • Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
    „Landeshaushalt 2025“
  • Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
    „Landeshaushalt 2025“
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
    „Sozialer und kultureller Kahlschlag, Haushaltschaos ohne Ende und der Regierende Bürgermeister schweigt – Regierungserklärung jetzt!“
  • Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
    „Sozialer und kultureller Kahlschlag, Haushaltschaos ohne Ende und der Regierende Bürgermeister schweigt – Regierungserklärung jetzt!“
  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
    „Das Beste für Berlin? Vertane Chance, gebrochene Versprechen“

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.

 

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