Das Abgeordnetenhaus von Berlin und der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin verabschieden heute in einer gemeinsamen Feierstunde die ausscheidenden Mitglieder. Im Plenarsaal des Verfassungsgerichtshofes werden außerdem die neu gewählten Richterinnen und Richter begrüßt.

Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld: „Ein unabhängiger, überparteilicher und funktionsfähiger Verfassungsgerichtshof trägt als höchstes Berliner Gericht zur Stärkung unserer Demokratie bei. Er ist Hüter unserer Landesverfassung und schützt die rechtliche Grundordnung. Ich bedanke mich bei allen ausgeschiedenen Richterinnen und Richtern für ihren Einsatz für unser Gemeinwesen, für das Funktionieren der Demokratie und der Gerichtsbarkeit in unserer Stadt Berlin. Die neu gewählten Mitglieder sind mit einer breiten demokratischen Unterstützung aus dem Abgeordnetenhaus in ihr verantwortungsvolles Amt gewählt worden. In ihrer neuen Funktion dürfen sie sich auf spannende sieben Jahre freuen.“

Aus dem Amt verabschiedet werden neben dem Vizepräsidenten Dr. Robert Seegmüller auch Ahmet Alagün, Dr. Margarete Gräfin von Galen, Sönke Hilbrans, Jürgen Kipp und Prof. Dr. Sabrina Schönrock. Begrüßt werden neben dem neu gewählten Vizepräsidenten Björn Retzlaff noch Lucy Chebout, Dr. Juliane Pätzold, Prof. Dr. Florian Rödl, Dr. Florian Schärdel und Rosanna Sieveking.

Die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes werden vom Abgeordnetenhaus von Berlin mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Richter oder Richterin des Verfassungsgerichtshofes kann nur werden, wer das 35. Lebensjahr vollendet hat und zum Deutschen Bundestag wählbar ist. Männer und Frauen müssen jeweils mindestens drei der Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter stellen. Alle Richterinnen und Richter sind ehrenamtlich tätig und erhalten für ihre Tätigkeit für den Verfassungsgerichtshof eine gesetzlich geregelte Entschädigung.