Im Altmarkkreis Salzwedel ereigneten sich im Jahr 2024 insgesamt 139 politisch motivierte Straftaten. Die Fallzahl ist damit im Vergleich zum Vorjahr insbesondere im Phänomenbereich der Propagandadelikte „rechts“ signifikant angestiegen. Die Steigerung ist hauptsächlich auf rechte Schmierereien sowie strafbewehrte Postings in sozialen Medien im Internet zurückzuführen und liegt im Landestrend. Der Anteil solcher Taten am Gesamtstraftatenaufkommen ist nach wie vor gering und liegt bei 5,2 %. Anteilsmäßig überwiegt die politisch rechts motivierte Kriminalität mit 84,17 % gegenüber der politisch links motivierten Kriminalität mit 1,44 %. Die restlichen Prozente setzen sich aus allen sonstigen politisch motivierten Straftatbeständen zusammen. Die Verteilung der Straftaten in den Deliktsbereichen ist im folgenden Diagramm dargestellt: Als Propagandadelikte werden das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 Strafgesetzbuch (StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB erfasst. Die Zahl der begangenen politisch motivierten Gewaltdelikte stagniert weiter und kam 2024 lediglich auf noch eines. Die Kennzahl der übrigen politisch motivierten Kriminalität setzt sich aus allgemeinen Tatbeständen zusammen, die sich über die Motivlage der Täter definieren. Gut die Hälfte der PMK- Delikte im Altmarkkreis wurden aufgeklärt, landesweit waren es 40,7 Prozent. Außerdem mussten im Jahr 2024 im Altmarkkreis Salzwedel zwei antisemitische Straftaten registriert werden. Eine dieser Taten konnte aufgeklärt werden. Es wurden im Jahreszeitraum 2024 unterschiedlichste versammlungsrechtliche Aktionen begleitet, u.a. zu den Themen „Krieg in der Ukraine und in Gaza“, „Klimawandel“, „Flüchtlingspolitik“ und „Bauernproteste“. 2024 fand zum 3. Mal der „Christopher Street Day“ in Salzwedel statt. Diverse Ermittlungsverfahren wurden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität geführt und abgeschlossen, hierbei war neben den Propagandadelikten die weitere Zunahme von Verfahren bezüglich Hasskriminalität im Internet festzustellen. (FH)