Posted: 2025-05-19 10:00:00

Am Montag, dem 19. Mai 2025, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

  • Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
    „Wirtschaftliche Situation in Berlin“
  • Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
    „Wirtschaftliche Situation in Berlin“
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
    „Kaputtgespart, missachtet und vor der Privatisierung: Schwarz-rote Tragödie in der Kultur geht mit neuer Besetzung weiter“
  • Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
    „Kaputtgespart, missachtet und vor der Privatisierung: Schwarz-rote Tragödie in der Kultur geht mit neuer Besetzung weiter“
  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
    „Polizisten ohne Schutz vor Gewalttätern – schöne Reden reichen nicht, der Senat muss handeln“

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.

 

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