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Posted:
2025-06-23 09:35:00
Original link:
https://www.parlament-berlin.de/Meldungen/aktuelle-stunde-in-der-plenarsitzung-am-26-juni-2025
Am Montag, dem 23. Juni 2025, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
- Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
„Die Berliner Verwaltungsreform: Verfassungsänderung und Neuregelung von
Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten“
- Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
„Die Berliner Verwaltungsreform: Verfassungsänderung und Neuregelung von
Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten“
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
„Die Berliner Verwaltungsreform: Verfassungsänderung und Neuregelung von
Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten“
- Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
„Die Berliner Verwaltungsreform: Verfassungsänderung und Neuregelung von
Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten“
- Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
„18 Euro pro Quadratmeter: Mieten explodieren, Senat versagt beim Neubau und träumt von Enteignungen“
In der Plenarsitzung wird voraussichtlich das Thema der CDU-Fraktion behandelt.
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