Posted: 2025-06-23 09:35:00

Am Montag, dem 23. Juni 2025, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

  • Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
    „Die Berliner Verwaltungsreform: Verfassungsänderung und Neuregelung von
    Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten“
  • Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
    „Die Berliner Verwaltungsreform: Verfassungsänderung und Neuregelung von
    Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten“
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
    „Die Berliner Verwaltungsreform: Verfassungsänderung und Neuregelung von
    Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten“
  • Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
    „Die Berliner Verwaltungsreform: Verfassungsänderung und Neuregelung von
    Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten“
  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
    „18 Euro pro Quadratmeter: Mieten explodieren, Senat versagt beim Neubau und träumt von Enteignungen“

In der Plenarsitzung wird voraussichtlich das Thema der CDU-Fraktion behandelt.

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