Zahlreiche Menschen machten im vergangenen Jahr von der Möglichkeit Gebrauch, sich mit einer Petition an das Berliner Landesparlament zu wenden. Den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin erreichten im vergangenen Jahr 1.610 Eingaben und 2.518 ergänzende Zuschriften, davon 1.163 über den einfachen und schnellen Weg einer Online-Petition. Bei den Zuschriften handelte es sich zum Teil um die Wiederaufnahme von Petitionen, sodass der Ausschuss erneut darüber beraten musste.

Allein 344 Eingaben betrafen das Arbeitsgebiet Aufenthaltsrecht. Das Arbeitsgebiet Soziales verzeichnete 172 Neueingänge. Zusammen mit den Bereichen Einbürgerungen (162) und Verkehr (155) machten diese vier Arbeitsgebiete etwas über die Hälfte aller im Jahr 2024 eingereichten Petitionen aus.

Der Ausschuss konnte in den 21 Sitzungen des Jahres 2024 insgesamt 1.780 Eingaben abschließend beraten. Die Zahl der abschließend beratenen Eingaben ist höher als die Zahl der eingegangenen Petitionen, unter anderem deshalb, weil sich der Ausschuss nach Wiederaufnahmen mehrfach mit einer Bitte oder Beschwerde befasste.

Bei den eingegangenen Petitionen sind die Zahlen von 1.348 (2023) auf 1.610 (2024) gestiegen. Das ist eine Steigerung um 19,44 Prozent. Bei den abgeschlossenen Petitionen sind diese von 1.498 (2023) auf 1.780 (2024) gestiegen. Das ist eine Steigerung um 18,82 Prozent.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Maik Penn, erklärt:

„Die Zahlen zeigen deutlich, wo die Schwerpunkte liegen: Sehr viele Menschen wenden sich mit ganz persönlichen Anliegen an den Petitionsausschuss. Die Zahlen sind daher auch ein Zeichen des Vertrauens, nicht nur in den Ausschuss, sondern in die parlamentarischen Institutionen insgesamt."

Der Ausschuss versteht seine Aufgabe nicht nur in der Prüfung und Bearbeitung von Eingaben, sondern auch in der Vermittlung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung. Wir möchten Verwaltungsprozesse transparent machen und dazu beitragen, dass Entscheidungen nachvollziehbar werden. Werden dabei Fehler in der Verwaltung deutlich, tragen wir dazu bei, dass diese korrigiert werden.

Mit dem Jahresbericht dokumentiert der Petitionsausschuss nicht nur die Vielfalt der vorgetragenen Anliegen, sondern auch seine Rolle als Brücke zwischen Bevölkerung und Parlament.“

Die parlamentarische Kontrolle von Entscheidungen der Berliner Verwaltungen und die Prüfung von Vorschlägen zur Landesgesetzgebung gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Den Jahresbericht finden Sie hier. Er kann auch in Form einer Broschüre beim Abgeordnetenhaus bestellt werden: oeffentlichkeitsarbeit@parlament-berlin.de