Local News
Posted:
2025-07-07 09:35:00
Original link:
https://www.parlament-berlin.de/Meldungen/aktuelle-stunde-in-der-plenarsitzung-am-10-juli-2025
Am Montag, dem 7. Juli 2025, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
- Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
„Neue Sicherheitsgesetze und rechtsstaatliche Neutralität in Berlin“
- Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
„Neue Sicherheitsgesetze und rechtsstaatliche Neutralität in Berlin“
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
„Totalausfall beim Hitzeschutz: Menschen leiden, Senat schaut zu“
- Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
„Totalausfall beim Hitzeschutz: Menschen leiden, Senat schaut zu“
- Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
„Schulplatzvergabe in Berlin – statt Tombola wohnortnah und leistungshomogen“
Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.
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