Posted: 2025-07-07 09:35:00

Am Montag, dem 7. Juli 2025, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

 

  • Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
    „Neue Sicherheitsgesetze und rechtsstaatliche Neutralität in Berlin“
  • Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
    „Neue Sicherheitsgesetze und rechtsstaatliche Neutralität in Berlin“
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
    „Totalausfall beim Hitzeschutz: Menschen leiden, Senat schaut zu“
  • Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
    „Totalausfall beim Hitzeschutz: Menschen leiden, Senat schaut zu“
  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
    „Schulplatzvergabe in Berlin – statt Tombola wohnortnah und leistungshomogen“

 

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.

  • 0 Comment(s)
Be the first person to like this.