Polizei Köln

Köln (ots)

Nachtrag zur Pressemeldung vom 30. August 2025, Ziffer 1: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/6107230

Nach der Auflösung der Versammlung des Bündnisses "Rheinmetall entwaffnen" am Samstagabend (30. August) nimmt die Polizei Köln heute ergänzend Stellung zum Einsatzverlauf.

Informationen zum Einsatzverlauf:

Bereits gegen 14.40 Uhr vermummten sich Versammlungsteilnehmende auf dem Heumarkt und führten nicht erlaubte Teleskop-Eisenstangen mit. Nach Erörterung der vereinbarten Beschränkungen und der Entfernung der Vermummung sowie der Eisenstangen setzte sich der Aufzug in Bewegung.

Gegen 15.30 Uhr vermummten sich erneut schwarzgekleidete Personen, verknoteten Banner und tauchten unter einer großen Fahne ab, die über ihre Köpfe gezogen wurde. Nach Entfernen der Fahne zündeten Personen aus der Gruppe heraus Pyrotechnik. Die Versammlungsleitung unterband dies nicht. Die Leiterin einer der beiden zusammengeschlossenen Aufzüge gab bereits um 15.40 Uhr an, nicht mehr den kompletten Einfluss auf die eigene Versammlung zu haben.

Um 16 Uhr stoppte die Polizei den Aufzug im Bereich "An der Malzmühle/Am Malzbüchel", nachdem erneut Eisenstangen und Holzlatten in der Versammlung sichtbar geworden waren. Als wenig später erneut Pyrotechnik, Banner, Wechselkleidung und Handschuhe aus dem mitgeführten Lautsprecherfahrzeug an Versammlungsteilnehmende ausgegeben wurden und zum Einsatz kamen, stoppte die Polizei den Aufzug erneut.

Gegen 17.40 Uhr näherten sich Verbindungsbeamte der Polizei dem Baggagewagen auf der Mechthildisstraße innerhalb des erneut gestoppten Aufzugs. Diese wurden unmittelbar von einer größeren Personengruppe attackiert und verletzt. Bereitschaftspolizisten griffen unter Einsatz von Schlagstöcken und Reizstoff ein, befreiten die beiden Polizeibeamten und trennten den gewalttätigen Block vom Rest der Versammlung. Dabei versuchten Personen aus dem gewalttätigen Block vergeblich, Einsatzkräften die Waffen aus den Holstern zu reißen. Den Angreifern gelang es indes zwei Einsatz-Mehrzweckstöcke und Einsatzunterlagen der Verbindungsbeamten zu rauben.

Bei der Durchsuchung des Baggagewagens stellten die Polizisten neben den großen Fahnen diverse Pyrotechnik, zwei Helium-Gasflaschen, acht mit Farbe gefüllte Glasflaschen, eine Flasche Brennspiritus sowie Wunderkerzen sicher.

Im Zuge der Einschließung gab eine parlamentarische Beobachterin an, von Polizisten geschubst worden zu sein. Dies wird selbstverständlich geprüft.

Leitender Polizeidirektor Martin Lotz äußert sich als Einsatzleiter zu den Geschehnissen:

"In den versammlungsrechtlich vorgeschriebenen Kooperationsgesprächen haben wir mit den Anmeldenden beider Versammlungen Beschränkungen vereinbart. Auch wenn der überwiegende Teil der etwa 3000 Menschen, die an den letztlich zu einer Versammlung verschmolzenen Versammlungen teilnahmen, friedlich waren, gab es einen Block von etwa 500 Personen, die sich nicht an Vereinbarungen gehalten und der gesamten Versammlung in der öffentlichen Wahrnehmung einen unfriedlichen Charakter verliehen haben. Das bedauere ich persönlich sehr, da das Versammlungsrecht ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie in unserem Land ist.

Betrachtet man die mitgeführten Gegenstände und die Verhaltensweisen des gewalttätigen Blocks, dürfte auch der unabhängige Beobachter zum Schluss kommen, dass der von uns festgesetzten, unter anderem aus Berlin angereisten Gruppe nicht daran gelegen war, mit den friedlichen Mitteln so zu protestieren, wie Artikel 8 des Grundgesetzes das vorsieht. In Erwartung derartiger Verhaltensweisen, die auf Erkenntnisse aus den Mobilisierungsaktivitäten beruhten, hatten wir als Polizei Köln verdeutlicht, dass wir entschlossen gegen Gewalt und unfriedliche Aktionen vorgehen werden.

Dass so viele Kolleginnen und Kollegen von mir in diesem Einsatz verletzt wurden, macht mich sehr betroffen. Insbesondere der Angriff auf zwei danach nicht mehr dienstfähige Polizeibeamte, die wir als Verbindungsbeamte zu der Versammlungsleitung eingesetzt hatten, ist erschreckend. Diese feige Attacke war der Auslöser für das massive Einschreiten der Einsatzkräfte, die Schlimmeres verhindert haben. Auch in der Nachbetrachtung war dieser entschlossene Einsatz der Bereitschaftspolizei gerechtfertigt." (de)

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