Polizei Köln

Köln (ots)

Kripo Köln vollstreckt 16 Durchsuchungsbeschlüsse gegen zehn Beschuldigte

Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt:

Die Kriminalinspektion Staatsschutz der Polizei Köln hat heute (25. September) ab 6 Uhr zeitgleich insgesamt 16 Wohnungen, Vereins- und Pflegediensträumlichkeiten von zehn überwiegend russischstämmigen Beschuldigten (40 - 54 Jahre) in Köln, dem Rheinisch-Bergischen- sowie dem Oberbergischen Kreis durchsucht. Die Beamten stellten umfangreiche Beweismittel wie Mobiltelefone und Datenträger sicher. Acht Beschuldigte konnten zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Vernehmung in das Polizeipräsidium verbracht werden.

Hintergrund der Maßnahmen sind Ermittlungen zu mutmaßlichen Wahl- und Urkundenfälschungen im Zusammenhang mit der am 14. September erfolgten Wahl zum Kölner Integrationsrat. Den insgesamt zehn männlichen und weiblichen Beschuldigten wird vorgeworfen, vorgeblich im Namen real existierender, russischsprachiger Wahlberechtigter Briefwahlunterlagen an die Anschriften von verschiedenen Vereinen und Pflegediensten beantragt zu haben, in denen sie jeweils Funktionen oder Ämter ausübten. Von dort sollen sodann circa 400 Wahlscheine mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei an die Stadt Köln versandt worden sein.

Das Wahlamt hatte nach ersten Hinweisen auf die mutmaßliche Manipulation noch am Wahltag Strafanzeige bei der Polizei Köln erstattet und die vermeintlich gefälschten Wahlscheine an die Polizei übergeben. Die vermeintlichen Fälschungen waren über Kontrollmechanismen der Wahlleitung bei Briefwahlunterlagen rechtzeitig erkannt worden. Die Staatsanwaltschaft Köln erwirkte richterliche Durchsuchungsbeschlüsse, die heute durch eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe der Kripo Köln vollstreckt wurden.

Die Ermittlungen dauern an.

Auskünfte erteilt ausschließlich die Staatsanwaltschaft Köln, StA Sinan Sengöz per Telefon: 0221 / 477-4552 oder E-Mail: pressestelle@sta-koeln.nrw.de . (cg/de)

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