Local News
Posted:
2025-11-17 10:35:00
Original link:
https://www.parlament-berlin.de/Meldungen/aktuelle-stunde-in-der-plenarsitzung-am-20-november-2025
Am Montag, dem 17. November 2025, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
- Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
„Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin“
- Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
„Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin“
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
„Irreguläre Fördermittelvergabe schadet dem Kampf gegen Antisemitismus – Aufklärung ist jetzt nötig“
- Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
„Irreguläre Fördermittelvergabe schadet dem Kampf gegen Antisemitismus – Aufklärung ist jetzt nötig“
- Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
„Linksradikale Blockade und Agitprop gegen einzelne Parteien: Schluss mit rechtswidrigen Zuständen an unseren Unis – Neutralitätspflicht des Staates wiederherstellen“
Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.
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