Posted: 2025-11-17 10:35:00

Am Montag, dem 17. November 2025, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

 

  • Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
    „Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin“
  • Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
    „Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin“
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
    „Irreguläre Fördermittelvergabe schadet dem Kampf gegen Antisemitismus – Aufklärung ist jetzt nötig“
  • Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
    „Irreguläre Fördermittelvergabe schadet dem Kampf gegen Antisemitismus – Aufklärung ist jetzt nötig“
  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
    „Linksradikale Blockade und Agitprop gegen einzelne Parteien: Schluss mit rechtswidrigen Zuständen an unseren Unis – Neutralitätspflicht des Staates wiederherstellen“

 

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.

 

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