Die Parlamentarische Konferenz des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtags Brandenburg (BBK) hat heute über zentrale Herausforderungen der Hauptstadtregion beraten. Im Mittelpunkt der Sitzung standen aktuelle Transformationsprozesse, gemeinsame politische Handlungsschwerpunkte und Wege, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter zu vertiefen.

Die Sitzung fand im Berliner Landesparlament statt und wurde von den Präsidentinnen beider Landtage, Cornelia Seibeld und Prof. Dr. Ulrike Liedtke, geleitet. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Fachinstitutionen diskutierten über strategische Themen, die Berlin und Brandenburg gemeinsam betreffen – darunter den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie verschiedene Beteiligungsformate wie das Berliner Behindertenparlament oder das Parlamentarische Jugendforum Brandenburg.

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, erklärte:

„Die Parlamentarische Konferenz zeigt auch in diesem Jahr, wie wichtig die enge Zusammenarbeit unserer beiden Landesparlamente für die Metropolregion ist. Berlin und Brandenburg teilen nicht nur gemeinsame Herausforderungen, sondern auch die Verantwortung, demokratische Strukturen zu stärken und zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Das gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso wie für Beteiligungsformate, die alle Bürgerinnen und Bürger wirksam einbinden. Wenn unsere Parlamente gemeinsam handeln, schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen für eine starke, solidarische und innovative Hauptstadtregion – ein klares Zeichen für ein demokratisches Miteinander.“

Die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Prof. Dr. Ulrike Liedtke, betonte:

„Die heutige 6. Sitzung der Parlamentarischen Konferenz hat die Verbindung unserer beiden Landesparlamente gestärkt und gefestigt. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ziehen Berlin und Brandenburg an einem Strang: Reform und Modernisierung Ja, aber ein klares Nein zu einem Infragestellen des Kernauftrags oder zu Einschränkungen bei der Information über die Arbeit von Abgeordnetenhaus und Landtag. Für die demokratische Gesellschaft ist die wahrheitsgetreue, unabhängige und kritische Berichterstattung durch Journalistinnen und Journalisten auch des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks unverzichtbar. Wir haben heute zudem darüber gesprochen, wie die Politik und insbesondere die Parlamente bürgernäher werden können. Dazu sind unterschiedliche Beteiligungsmodelle in Vorbereitung, etwa Bürgerräte oder ein Jugendforum. Aus den bisherigen Erfahrungen auch anderer Länder wollen wir dabei lernen, um Zusammenhalt und Transparenz zu fördern.“

Die BBK bekräftigte ihren Anspruch, länderübergreifende Themen gemeinschaftlich anzugehen und synergetisch Lösungen zu entwickeln. Ziel ist es, die politische Zusammenarbeit weiter zu stärken und die Zukunftsfähigkeit der Metropolregion langfristig zu sichern.