Local News
Posted:
2025-12-01 10:35:00
Original link:
https://www.parlament-berlin.de/Meldungen/aktuelle-stunde-in-der-plenarsitzung-am-4-dezember-2025
Am Montag, dem 1. Dezember 2025, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
- Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
„Sicherheit für Berlin“
- Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
„Sicherheit für Berlin“
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
„Humanitäre Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft sichern – Schluss mit überteuerten Massenunterkünften, dezentralen Ausbau fortsetzen“
- Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
„Humanitäre Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft sichern – Schluss mit überteuerten Massenunterkünften, dezentralen Ausbau fortsetzen“
- Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
„EXPO, Olympia, Bauausstellung – Große Ankündigungen, nichts dahinter – Was bleibt übrig vom ‚Besten für Berlin‘?“
Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.
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