Local News
Posted:
2026-01-26 10:35:00
Original link:
https://www.parlament-berlin.de/Meldungen/aktuelle-stunde-in-der-plenarsitzung-am-29-januar-2026
Am Montag, dem 26. Januar 2026, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
- Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
„13 Milliarden Investitionen durch Berlins landeseigene Unternehmen bis 2030“
- Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
„13 Milliarden Investitionen durch Berlins landeseigene Unternehmen bis 2030“
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
„Nach unverhältnismäßigem Polizeieinsatz: Für ein friedliches Stadionerlebnis statt Eskalation“
- Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
„Nach unverhältnismäßigem Polizeieinsatz: Für ein friedliches Stadionerlebnis statt Eskalation“
- Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
„Gebrochene Knochen, Unfallkrankenhäuser überfüllt – Wann kümmert sich der Senat um seine Fußgänger? Berlin endlich winterfest machen!“
Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.
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