Local News
Posted:
2026-02-23 11:35:00
Original link:
https://www.parlament-berlin.de/Meldungen/aktuelle-stunde-in-der-plenarsitzung-am-26-februar-2026
Am Montag, dem 23. Februar 2026, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
- Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
„Kleingärten sichern“
- Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
„Kleingärten sichern“
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
„Streik für gute Arbeit bei den Vivantes-Töchtern: Was tut der Senat für eine solide Zukunft der kommunalen Krankenhäuser?“
- Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
„Streik für gute Arbeit bei den Vivantes-Töchtern: Was tut der Senat für eine solide Zukunft der kommunalen Krankenhäuser?“
- Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
„Ausufernde Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte – Zeit zu handeln statt wegzusehen – Warum bekommt der Berliner Senat die Gewaltspirale nicht in den Griff?“
In der Plenarsitzung am 26. Februar 2026 wird das Thema der Fraktion der CDU behandelt.
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