Posted: 2026-02-23 11:35:00

Am Montag, dem 23. Februar 2026, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

 

  • Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
    „Kleingärten sichern“

 

  • Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
    „Kleingärten sichern“

 

  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
    „Streik für gute Arbeit bei den Vivantes-Töchtern: Was tut der Senat für eine solide Zukunft der kommunalen Krankenhäuser?“

 

  • Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
    „Streik für gute Arbeit bei den Vivantes-Töchtern: Was tut der Senat für eine solide Zukunft der kommunalen Krankenhäuser?“

 

  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
    „Ausufernde Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte – Zeit zu handeln statt wegzusehen – Warum bekommt der Berliner Senat die Gewaltspirale nicht in den Griff?“

 

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.

 

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