Local News
Posted:
2026-03-23 11:35:00
Original link:
https://www.parlament-berlin.de/Meldungen/aktuelle-stunde-in-der-plenarsitzung-am-26-marz-2026
Am Montag, dem 23. März 2026, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
- Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
„Hotel- und Gaststättengewerbe unterstützen: das Gaststättengesetz kommt“
- Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
„Hotel- und Gaststättengewerbe unterstützen: das Gaststättengesetz kommt“
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
„Nicht jeder Mann, aber immer ein Mann: Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen!“
- Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
„Nicht jeder Mann, aber immer ein Mann: Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen!“
- Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
„Vergewaltigungsskandal in Neukölln: Behördenversagen, unzureichende Aufarbeitung und politisch motivierter Täterschutz“
Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.
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