Posted: 2026-03-23 11:35:00

Am Montag, dem 23. März 2026, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

  • Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
    „Hotel- und Gaststättengewerbe unterstützen: das Gaststättengesetz kommt“
  • Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
    „Hotel- und Gaststättengewerbe unterstützen: das Gaststättengesetz kommt“
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:      
    „Nicht jeder Mann, aber immer ein Mann: Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen!“
  • Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
    „Nicht jeder Mann, aber immer ein Mann: Frauen vor digitaler Gewalt schützen – rechtliche Schutzlücken jetzt schließen!“
  • Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
    „Vergewaltigungsskandal in Neukölln: Behördenversagen, unzureichende Aufarbeitung und politisch motivierter Täterschutz“

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.

 

 

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