Local News
Posted:
2026-06-01 10:35:00
Original link:
https://www.parlament-berlin.de/Meldungen/aktuelle-stunde-in-der-plenarsitzung-am-4-juni-2026
Am Montag, dem 1. Juni 2026, sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:
- Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
„Ein Berlin, eine Verwaltung: Reformen für einen handlungsfähigen Staat“
- Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
„Ein Berlin, eine Verwaltung: Reformen für einen handlungsfähigen Staat“
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
„Nach dem desaströsen Abgang des CDO Hundt: Stillstand bei Verwaltungsreform und Digitalisierung“
- Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
„Nach dem desaströsen Abgang des CDO Hundt: Stillstand bei Verwaltungsreform und Digitalisierung“
- Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
„Zu wenig Wohnungsbau, falsche Prioritäten und alleingelassene Mieter – Berlin braucht eine Mietenpolitik für Einheimische“
Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.
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