Am Freitag beraten die Länder über zahlreiche Gesetzentwürfe, darunter auch über Anträge von Schleswig-Holstein. Das Land fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Rolle von Biogas und Biomethan in der Energiewende zu stärken und den Bürokratieabbau voranzutreiben.

Ausbau der Erneuerbaren Energien

Schleswig-Holstein fordert mit einem Antrag dazu auf, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Biomethan zu verbessern. Die Bundesregierung soll Anreize schaffen, um landwirtschaftliche Reststoffe wie zum Beispiel Gülle verstärkt auszuschöpfen. Außerdem sollen hinderliche agrar- und umweltrechtliche Regelungen überprüft und gegebenenfalls reformiert werden. Nur so könne der Ausbau von Erneuerbaren Energien auch bei Biogas und -methan vorankommen, heißt es in dem Antrag.

Bürokratieabbau

Der Mittelstand soll von nicht erforderlicher Bürokratie entlastet werden. Schleswig-Holstein hat einen Antrag gestellt, die momentan geltenden bürokratischen Vorgaben auf Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen.

Das Land schlägt auch Entlastungen für den Mittelstand vor. So sollen unter anderem Jahresabschlüsse künftig auch ausschließlich digital vorgehalten werden dürfen. Darüber hinaus sollen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sinken. Außerdem sollen keine zeitlich befristeten Regelungen mehr eingeführt werden, wenn diese eine zusätzliche Bürokratiebelastung verursachen.

Finanzielle Mittel für Kindertagesbetreuung fortführen

Über das KiTa-Qualitätsgesetz erhalten die Bundesländer 2023 und 2024 insgesamt etwa vier Milliarden Euro, um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Die finanzielle Unterstützung vom Bund endet zum Jahreswechsel, die Anforderungen des Gesetzes sollen jedoch weiterhin gelten – eine Mehrbelastung für die Länder. Schleswig-Holstein setzt sich deshalb dafür ein, die Förderung durch den Bund auch über das Jahr 2024 hinaus fortzuführen. Darüber hinaus soll die Bundesregierung die Länder, Kommunen und Träger verstärkt bei der Fachkräftegewinnung sowie bei der Stärkung und Sicherung des Personals unterstützen.